Baurecht
Hotelpläne: Bei Ausgleichsflächen nachgebessert

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Der Hindelanger Marktgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung ein Bebauungsplanverfahren für einen Hotel-Neubau im Ortsteil Oberjoch abgeschlossen. Nun ist als Ersatz für die bislang in Anspruch genommenen und teilweise in einem Biotop befindlichen Flächen eine Alternative an anderer Stelle festgelegt worden, im Ortsteil Unterjoch.

Ein Nachbar prozessiert vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen das auf 13 bis 15 Millionen Euro geschätzte Hotelprojekt. Dabei geht es um den früher ausgewiesenen Ersatz für das beanspruchte Biotop im Hotelbereich. Diese Ausgleichsfläche stand auf einmal nicht mehr zur Verfügung, sodass die Gemeinde nach einer Alternative Ausschau halten musste und den Bebauungsplan «Pass-Straße Oberjoch» noch einmal in diesem speziellen Punkt neu auslegen musste. Der Bebauungsplan der Gemeinde ist Grundlage für die Baugenehmigung des Hotelprojekts, die das Landratsamt bereits erteilt hatte.

Es durfte schon gebaut werden

Das jetzige Ja des Gemeinderats zur Abrundung des Bebauungsplans ist damit zwar erst nach der Baugenehmigung erfolgt. Dies stellt laut Bürgermeister Adalbert Martin aber kein Problem dar, da die Suche nach ergänzenden Ausgleichsflächen ein laufender Prozess bei diesem ganzen Verfahren gewesen sei. Auf dieser Grundlage habe man bereits mit dem Bau anfangen dürfen, erklärte der Bürgermeister in der Sitzung. Bis jetzt ist allerdings nur eine Straßenverlegung wegen des Hotels erfolgt.

Angelegenheit bald vor Gericht

Der Kläger hatte dies anders gesehen. Jetzt muss das Verwaltungsgericht klären, wer recht hat. Nach Angaben von Martin ist ein Gerichtstermin zu Beginn des neuen Jahres vorgesehen. Bereits im Oktober hatte die Justiz einen Ortstermin an der Baustelle in Oberjoch anberaumt.

Im jetzigen fortgesetzten Verfahren um den Bebauungsplan gab es nicht nur einen Einwand des bekannten Klägers, sondern auch eines weiteren Bürgers. Er machte geltend, dass man die neu vorgesehene Ausgleichsfläche in Unterjoch wegen des derzeit dort liegenden Schnees nicht abschließend bewerten könne. Dem widersprach Bürgermeister Martin. Auch die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Oberallgäu habe keine Einwände erhoben und kein gegenteiliges Gutachten vorgelegt.

Der jetzige neue Einspruch des klagenden Nachbars wurde verworfen. Letztendlich befürwortete der Gemeinderat den Bebauungsplan einstimmig.

Ob sich das Hotelbau-Vorhaben verzögern wird, hängt nach Auffassung des Bürgermeisters davon ab, ob der vor Gericht gezogene Gegner tatsächlich in seinen Rechten als Nachbar verletzt ist. Rathauschef Martin denkt, dass in diesem Punkt in Kürze juristische Klarheit herrschen wird.

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