Europa
Grünen-Bundestagsabgeordneter Uwe Kekeritz spricht in Sonthofen

Für ein 'soziales Europa', eine Verteidigung des Euros und mehr Finanzmarktkontrolle warb bei einem Besuch in Sonthofen der Grünen-Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz. Er sieht weniger eine Schuldenkrise als eine 'Vermögens- und Gerechtigkeitskrise'.

Ein Austritt der Krisenstaaten sei nicht zwingend notwendig, warnte er vor "unkontrollierbaren Folgen".

Gewiss seien Sparanstrengungen, Verwaltungs- und Strukturreformen in den Krisenländern notwendig. Auch Korruption und Steuerhinterziehung müssten energisch bekämpft werden. Doch das Sparen allein führe nicht aus der Krise, so der Abgeordnete. Denn zugleich müsse man in die Zukunft investieren und die Probleme, die die Krise verursacht haben, lösen.

Die Grünen setzen auf die Einführung einer Finanztransaktions- und Vermögenssteuer, strikte Finanzmarktkontrolle, mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, eine Trennung der Bankgeschäfte und ein Insolvenzrecht für Staaten.

Dazu faire Löhne und Zukunftsinvestitionen, etwa in erneuerbare Energien und Bildung. 'Die Bürger haften für die Schulden der Banken', kritisierte Kekeritz die Politik der Bundesregierung.

Bei der folgenden Diskussion wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rettungsschirme laut und die Frage aufgeworfen, wie die Krisenstaaten wieder auf die Beine kommen sollen. Laut Kekeritz gibt es keinen Königsweg aus der Krise. Auch innerhalb der Grünen würden unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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