Regelung
Gemeinde Betzigau erlässt eigene Satzung: Polizei soll gegen Bettler durchgreifen können

Eine Einbruchserie Ende vergangenen Jahres schreckte Einwohner in Betzigau auf. Die Täter wurden laut Kriminalpolizei nicht gefasst. Da zu der Zeit auch Gruppen von fahrenden Bettlern im Ort unterwegs waren, vermutet Bürgermeister Roland Helfrich aber einen Zusammenhang.

<< Wir haben uns deshalb an die Polizei gewandt mit der Frage, was wir als Gemeinde tun können, um das gewerbsmäßige Betteln einzuschränken. >> Die Antwort sei gewesen, dass in einer << Sondernutzungssatzung >> das aggressive Betteln im öffentlichen Raum verboten werden könne. Nach der Stadt Kempten, die dieses Verbot 2005 in ihre Satzung aufnahm, ist Betzigau nun die zweite Kommune in der Region mit dieser Regelung.

Helfrich hatte im Frühjahr bei der Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetags eine gemeinsame Vorgehensweise im Oberallgäu angeregt. << Das Thema fand aber keinen Widerhall, >> sagt der Kreisvorsitzende und Bürgermeister von Haldenwang, Anton Klotz. In Haldenwang habe es beispielsweise noch nie bandenartiges Betteln gegeben, ebenso wenig in der Nachbargemeinde Wildpoldsried, wie Rathauschef Anton Zengerle auf Anfrage der AZ mitteilte.

Normalerweise ist solch eine Satzung für Gemeinden unserer Größenordnung auch nicht üblich, gibt Helfrich zu. Die Gemeinderäte und der Bürgermeister wollten der Polizei aber << eine bessere Eingriffsmöglichkeit >> bieten. Aggressives Betteln im öffentlichen Raum ist nun verboten. Von Haustüre zu Haustüre dürfen Bettler auch weiterhin - überall im Landkreis Oberallgäu und auch in Kempten.

Diese << stille Art des Bettelns >> stelle keine Störung der Sicherheit und Ordnung dar, verstoße auch nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen, sagt Kai Bomans von der Abteilung Sicherheitsrecht vom Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen. Wenn ein Bettler ruhig auf dem Bürgersteig sitze, sei dies ebenfalls erlaubt. << Betteln führt im Allgemeinen nicht zu Verstößen gegen das Straßen- und Wegerecht. >>

Einschreiten könne die Polizei bei << organisierten Banden >> allerdings immer. Der Erlass einer solchen Satzung sei dabei nicht zwingend erforderlich, << dient jedoch der Klarstellung, welche Arten der Sondernutzung genehmigungsfähig sind >>. Das Einschreiten der Polizei bei Bettlern an der Haustüre setze allerdings << aggressives Betteln >> oder eine Belästigung voraus.

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