Umwelt
«Geheime Kommandoaktion» für 26 digitale Sendeanlagen

In Missen-Wilhams ist die Standortsuche für einen Mast des neues Behörden-Digitalfunks wohl noch nicht ausgestanden. In vielen anderen Orten läuft das Thema eher ruhig und unauffällig über die Bühne. Teils, weil nur wenige was mitbekommen. Insgesamt 26 Sendeanlagen sind im Oberallgäu für Polizei, Rettungsdienste und Behörden geplant. 21 Standorte sind bereits «definiert», fast die Hälfte vertraglich gesichert.

Doch gibt es Stimmen, denen das Funknetz Sorgen bereitet. So forderte die ÖDP vom Kreistag unter anderem einen sofortigen Planungs- und Ausbaustopp von kommunaler Seite, die Bekanntgabe aller Standorte, Belastungen und der Finanzierung sowie den Erhalt des analogen Funksystems. Die Bevölkerung, so ÖDP-Kreisrat Herbert Siegel, sei viel zu wenig informiert.

Zumindest beim letzten Punkt fand Siegel Zustimmung im Sitzungssaal. Dass nötige Informationen bei Bürgern nicht oder zu spät ankommen, schüre Ängste, befand Uli Leiner (Grüne). Landratsamt-Jurist Ralph Aichbauer bedauerte: Das Verfahren zur Einführung des Digitalfunks erinnere eher an eine << geheime Kommandoaktion >> als an ein transparentes Vorgehen. Eine Absage erteilte Aichbauer der ÖDP-Sorge um den Datenschutz: << Das Problem haben wir heute im Analogfunk - jeder kann mithören. >>

Nach intensiver Diskussion unterstützte der Umweltausschuss des Landkreises die ÖDP-Forderung, die Standorte offenzulegen. Aus dem Rest hielten sich die Kreispolitiker raus. Schließlich ist das Oberallgäu laut Aichbauer nur Nutzer des Funknetzes und weder für Planung noch Ausbau verantwortlich. Es handle sich um ein bundesweites Projekt. Für Bereitstellung und Management der Standorte in Bayern sei der Freistaat verantwortlich.

Laut Sonthofens Polizeichef Karl Zirngibl sollen in Bayern die geplanten 960 Digitalfunk-Standorte 3500 alte Anlagen ersetzen. Die digitale Wende ermöglicht es, bis zu sechs analoge Funknetze abzuschalten und soll weitere Vorteile bringen. Polizisten etwa könnten so auch von außerhalb ihrer Fahrzeuge besser Kontakt zur Zentrale halten.

Zirngibl warnte, das Digitalnetz, dass nur im Einsatzfall in Betrieb sei, mit normalen Anlagen für Handys über einen Kamm zu scheren: << Kommerzielle Interessen von Mobilfunkanbietern sind ganz anders zu bewerten, als die berechtigten Anliegen der Sicherheitsbehörden. >>

Kreisbrandinspektor Joachim Freudig unterstrich, dass das digitale Funknetz die Zusammenarbeit von Feuerwehr und anderen Hilfsdiensten erleichtere.

Man wolle neue technische Möglichkeiten nutzen, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten und nicht, um ihnen zu schaden, sagte CSU-Kreisrat Alfons Zeller. Und Parteikollege Edgar Rölz: << Wir akzeptieren, wenn man mit dem Laptop auf einer Bank sitzend ganze Videos aus dem Internet lädt, aber hier. >>

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