Gericht
Ehemaliger Polizist zu Haftstrafe verurteilt

Diesmal gab es keine Bewährung mehr für den Angeklagten. Weil er sich kurze Zeit, nachdem er zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war, erneut des Betrugs schuldig gemacht hatte, wurde ein ehemaliger Polizist aus dem Oberallgäu am Amtsgericht Sonthofen zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt.

«Das würde das System der Bewährung ad absurdum führen», begründete Richterin Brigitte Gramatte-Dresse, wieso es diesmal keine Bewährung für den Angeklagten gab. «Ein paar Wochen später ist dasselbe Spiel mit den gleichen Tricks weitergegangen», so die Richterin.

Tochter meldete Gewerbe an

Der 54-Jährige hatte bei der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitssuchende des Landkreises Oberallgäu (ARGE) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt. Dabei habe der Angeklagte wahrheitswidrig angegeben, keine Erwerbstätigkeit auszuführen, führte die Staatsanwältin aus. Tatsächlich habe der Mann aber Einnahmen erzielt, indem er für zwei Apotheken Medikamente auslieferte. Die Tochter des Angeklagten meldete zwar ein Gewerbe an, die Kurierdienste habe aber der Vater erledigt und laut Staatsanwaltschaft auch die entsprechenden Gelder vereinnahmt. Weil er seine Einnahmen der ARGE verschwieg, wurden ihm rund 1600 Euro ausgezahlt, auf die der Angeklagte keinen Anspruch hatte.

Dass der Angeklagte selbst den Kurierdienst betrieben habe, zeige die Tatsache, dass die Tochter vor Gericht weder exakte Angaben zu den Touren, noch zu den Kontobewegungen machen konnte, so die Staatsanwältin. Sie forderte eine Haftstrafe von 10 Monaten.

Mann steht vor Scherbenhaufen

Sein Mandant, der bereits vor der ersten Verurteilung vom Polizeidienst suspendiert worden war, «stehe vor einem Scherbenhaufen», sagte der Anwalt des Angeklagten. Der habe lediglich seiner Tochter geholfen, die ihm ihrerseits Geld geliehen habe, um eine Geldbuße zu begleichen (zu der war der Angeklagte im ersten Betrugsfall verurteilt worden). Deswegen sei es kein Umgehungsgeschäft gewesen, obwohl es das Gewerbe der Tochter war.

Im Zuge der umfangreichen Beweisaufnahme, die sich über mehrere Verhandlungstage erstreckte, wurden unter anderem Tochter und Ehefrau des Angeklagten als Zeugen gehört. Ein Apotheker und seine Mitarbeiterinnen sagten aus, dass der Angeklagte einen Großteil der Liefertouren selbst durchgeführt habe.

Kurierdienst selbst betrieben

Die Richterin sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den Kurierdienst selbst betrieben habe. «Objektiv betrachtet, ist es das Unternehmen und das Geld des Angeklagten», sagte Brigitte Gramatte-Dresse. Durch die Gewerbe-Anmeldung habe sich nichts geändert, außer dem Namen des Unternehmens.

Im März vergangenen Jahres war der 53-Jährige ebenso wie sein Sohn wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zusammen hatten sie einen Kurierdienst gegründet, Fahrzeuge geleast und Fahrer engagiert, die dann nicht oder nur teilweise bezahlt werden konnten. Mitarbeitern wurden knapp 43000 Euro vorenthalten (wir berichteten). Damals war die Strafe noch auf Bewährung ausgesetzt worden, jetzt muss der ehemalige Ordnungshüter hinter Gitter, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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