Finanzen
Deutlich weniger Geld vom Staat fürs Oberallgäu

Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats für das Oberallgäu sowie seine Städte und Gemeinden sinken nächstes Jahr deutlich. Hinter dem Verwaltungsbegriff verbirgt sich sozusagen eine Art Sozialhilfe des Landes für arme Kommunen; die Zahlung soll zu geringe Steuereinnahmen vor Ort ausgleichen. «Für die kreisangehörigen Gemeinden fallen die Schlüsselzuweisungen viel zu dürftig aus», kritisiert jetzt Landtagsabgeordneter Dr. Leopold Herz (Freie Wähler) in einer Pressemitteilung mit Blick auf ständig steigende Sozialausgaben.

Derweil verweist sein CSU-Abgeordneter Eberhard Rotter darauf, dass eben Gemeinden mit gestiegenen Steuereinnahmen oder Landkreise mit gestiegener Umlagekraft weniger erhalten - «eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit geringeren Einnahmezuwächsen oder gar Rückgängen». Insgesamt hätten Städte und Gemeinden strukturelle Verbesserungen beim allgemeinen Steuerverbund erhalten. Und das, obwohl seit 2009 deutliche Rückgänge der Steuereinnahmen zu verkraften gewesen seien.

Nach Planung des Finanzministeriums gibt es 2011 für die Städte und Gemeinden im Oberallgäu knapp 23,3 Millionen Euro. Das sind laut Herz 3,2 Millionen weniger als heuer. Obwohl der Topf bayernweit um 74 Millionen Euro vergrößert worden sei, wäre das unterm Strich zu wenig, um der finanziellen Lage der Gemeinden gerecht zu werden.

Herz: «Bedingt durch die Wirtschaftskrise greifen viel mehr Gemeinden auf den Topf zu und ganz besonders die großen Städte.» Man müsse die unter Vorbehalt stehenden Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs nochmals überdenken. Schon zu Beginn der Verhandlung hätten die Freien Wähler einen höheren Kommunalanteil gefordert.

Der Landkreis Oberallgäu selbst erhält nächstes Jahr knapp 16,1 Millionen Euro (- 7,3 Prozent), die Stadt Kempten knapp 10,3 Millionen (- 10,1 Prozent).

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