Bürgerentscheid
Bürger in Immenstadt stimmen gegen das Hotelprojekt am Alpsee

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Alle Stimmen sind ausgezählt. Das Hotelprojekt in Bühl ist gescheitert.

Zahlen auf einen Blick

61,1 % Nein, 38.9 % 4.457 von 10.960 stimmberechtigten Bürgern haben mit abgestimmt, das ist eine Wahlbeteiligung von 40,67 % - für einen Bürgerentscheid ist das im Vergleich zum bayernweiten Schnitt hoch.

Ein Kommentar von AZ-Redakteur Etienne le Maire zum Ergebnis des Bürgerentscheids finden Sie .

Stimmen nach der Entscheidung

Lange mussten die Hotelgegner zittern, bis nach der Auszählung der Briefwahlstimmen das Quorum erreicht wurde: 'Es hat sich gezeigt, wie schwer es ist, bei einem Bürgerentscheid das Quorum zu erreichen', sagt Dr. Rolf Grebenstein von der Bürgerinitative zum Erhalt der Alpseelandschaft. 'Selbst wenn man eine klare Mehrheit erreicht.'

'Es ist alles gesagt', sagt Bürgermeister Armin Schaupp, der bereits vor dem vorläufigen amtlichen Ergebnis die Niederlage für das Hotelprojekt eingeräumt hatte. Es sei eine Chance für Bühl vertan.

Die Freude bei den Gegnern des Hotels, der Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft, ist groß. 'Wir freuen uns, dass sich der Einsatz gelohnt hat', sagt Christl Hartmannsberger. 'Wir hatten die besseren Argumente und die haben die Menschen überzeugt.' So werde die Landschaft am Alpsee auch künftig für Erholungssuchende erhalten bleiben. 'Wir werden die touristische Entwicklung in Bühl weiter begleiten', kündigt Hartmannsberger an. 'Es gibt viele andere Möglichkeiten, den Tourismus weiterzubringen.'

Lange Gesichter und Schulterzucken gab es bei den Befürwortern des Hotelprojekts von der Initiative Pro Immenstadt: 'Natürlich sind wir enttäuscht', sagt Richard Kraus. 'Aber wir akzeptieren die demokratische Entscheidung, das Ergebnis ist deutlich.' So sieht es auch Christine Sinz, Vorsitzende des Tourismusvereins: 'Uns ist es nicht gelungen, die Menschen zu überzeugen', sagt sie. 'Es ist eine große Chance für die Entwicklung des Tourismus in Bühl vertan.' Das bestätigt auch Siegfried Wegmann: 'Jetzt wird es in Bühl kein Hotel geben, es gibt keinen anderen Standort, der dafür geeignet ist.'

'Wir finden das sehr schade', sagt Investor Christian Mangstl: 'Wir haben viel Herzblut und Geld investiert. Es war ein Super-Projekt. Wenn Immenstadt das nicht will, müssen wir das akzeptieren.' Sein Partner Felix Schädler meint: 'Die Bürgerinitiative hat einen sehr beherzten und emotionalen Wahlkampf geführt.' Die eigentliche Frage nach dem Hotel und der touristischen Zukunft in Bühl sei dabei zu sehr mit der Ortsumfahrung, einem Baugebiet und der angeblichen Existenzbedrohung für einen Landwirt vermischt worden.

Update 19:50

Alles ist ausgezählt: Es bleibt dabei – das Hotelprojekt ist gescheitert. 61,1 Prozent stimmten mit Nein, 38,9 mit Ja! Das Quorum ist erfüllt: 2.715 Bürger stimmten mit Nein – 2.192 Stimmen hätten gereicht.

Update 19:30

'Man soll sich nie zu früh freuen', sagt Gabi Greve von der BI zum Erhalt der Alpseelandschaft: 'Ich tu’s aber trotzdem schon die ganze Zeit: Ganz riesig, wunderbar – das Ergebnis, und dass die Sache jetzt vorbei ist.' Allen, die die BI unterstützt haben, danke sie herzlich. Die Stadt müsse akzeptieren, dass viele Bürger anderer Meinung sind. Die Initiative sei bereit, nun an einem guten Konzept für Bühl mitzuarbeiten. Wichtig für den Ort sei auch, dass die aufgerissenen Gräben zugeschüttet werden. 'Wir sind dazu bereit.'

Update 19:25

Bürgermeister Armin Schaupp, der sich klar für das Hotel eingesetzt hatte, geht von einer Niederlage aus:

'Damit wird man auf absehbare Zeit an dieser Stelle kein Hotel entwickeln können. Es wird damit kein neues Hotel in Bühl geben, denn einen anderen Standort gibt es nicht.' Er sei enttäuscht, weil die Wirtschaftskraft der Stadt nicht gestärkt werden kann. 'Es wäre eine Chance für den Tourismus gewesen.'

Update 19:15

Nach wie vor warten alle gespannt auf das Briefwahlergebnis. Freilich ist man sich ziemlich sicher: Das Ergebnis kann kaum noch völlig kippen, und auch ein Erreichen des Quorums ist sehr wahrscheinlich. Dr. Rolf Grebenstein von der BI zum Erhalt der Alpseelandschaft freut sich, lässt sich aber noch nicht zu Jubelstürmen hinreißen, bis alles sicher ist: 'Wir warten ab.'

'Ja, schade', sagt Investor Christian Mangstl zum klaren Trend gegen sein Projekt beim Bürgerentscheid. Aber auch er will das Endergebnis abwarten. Wenn es bei der Ablehnung bleibt, werde man dieses demokratische Votum der Bürgerschaft natürlich akzeptieren. 'Das haben wir immer gesagt.'

Update 19:00

Deutlich war das Ergebnis auch in Bühl: Hier stimmten 64,2 Prozent der Bürger gegen das Projekt, 35,8 sagten "Ja" zur Hotelplanung im Orsteil.

Update 18:50

Es sieht nach einem klaren Erfolg der Hotelgegner aus: Im Gasthof Drei König herrscht Jubelstimmung– im Hotel Hirsch dagegen Frust bei den Befürwortern: Da mag keiner etwas zur Abstimmung sagen.

Update 18:40

15 von 16 Bezirken sind ausgewertet: 62,0 Prozent (2029 Stimmen) sagen Nein, 38,0 Prozent sagen Ja. Verhaltene Freude bei den Gegnern im Rathaussaal, Bürgermeister Armin Schaupp läuft nervös hin und her: Die entscheidende Frage ist jetzt: Wird das Quorum erreicht – es liegt bei 2197 Stimmen. Mit den Briefwählern könnte es reichen.

Update 18:30

Es geht Schlag auf Schlag: 13 von 16 Bezirken sind ausgewertet: 61,0 Prozent sind bei diesem Zwischenstand gegen das Hotel, 39,0 dafür. Aber einige große Abstimmungsbezirke kommen erst noch.

Update 18:20

Die ersten Wahlbezirke sind ausgezählt: In Akams – dem zweitkleinsten – sind 76,3 Prozent der Wähler gegen das Hotel, nur 23,7 dafür. Ausgeglichener steht es in Rauhenzell: Hier sind 55,0 dagegen und 45,0 dafür.

Update 18:00

18 Uhr: Nichts geht mehr. Die Wahllokale sind geschlossen. Jetzt werden die Urnen gekippt - und die Auszählung beginnt.

Update 17:50

Vertreter beider Seiten sehnen ein Ende herbei und sagen, es reicht langsam nach drei Monaten Diskussion und Debatten. Noch am Samstag waren Befürworter und Gegner der Hotelpläne am Wochenmarkt auf dem Marienplatz mit Infoständen präsent. Prompt gab es Streit, berichteten Beteiligte: Die Nerven liegen blank.

Update 17:35

Insgesamt 16 Wahlbezirke hat die Stadt für den Bürgerentscheid festgelegt. Der kleinste ist im Ortsteil Diepolz – hier dürfen 289 Bürger abstimmen. Der zweitkleinste ist Akams mit 316 Stimmberechtigten. Der größte ist der Briefwahl-Bezirk: 1.261 Bürger haben ihre Unterlagen vorab per Post geschickt oder abgegeben. Der größte reguläre Bezirk ist mit 971 Stimmberechtigten der Wahlbezirk 2, für den in der Mittelschule Immenstadt abgestimmt wird.

Update 17:20

Die Spannung steigt. Um 18 Uhr treffen sich Verwaltungsmitarbeiter, Stadträte und interessierte Bürger im Rathaussaal am Marienplatz. Die beiden Bürgerinitiativen kommen ebenfalls zusammen: Die Hotelgegner der BI zum Erhalt der Alpseelandschaft treffen sich im Gasthof Drei König. Die Hotelbefürworter der BI pro Immenstadt treffen sich im Hotel Hirsch.

Update 16:30

In den Wahllokalen beginnen die Helfer inzwischen, sich auf's Stimmenzählen vorzubereiten. Angefangen wird aber erst nach 18 Uhr. 98 ehrenamtliche Helfer hat die Stadt beim Bürgerentscheid eingespannt, außerdem neun Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Update 15:45

Peinlicher Fehler: Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld des Bürgerentscheids das sogenannte 'Quorum' falsch berechnet. Das Quorum soll verhindern, dass eine allzu kleine Gruppe alleine bestimmt. Deshalb muss beim Bürgerentscheid eine bestimmte Prozentzahl der Gesamtzahl an Stimmberechtigten erreicht werden – sonst ist die Abstimmung für die Katz'.

In Städten der Größe Immenstadts sind das 20 Prozent: Bei 10.960 Stimmberechtigten liegt das Quorum also bei 2.192 gültigen Stimmen. Diesen Wert muss die Mehrheit erreichen – unabhängig davon, ob die meisten Bürger mit "Ja" oder "Nein" stimmen. Die Stadtverwaltung war noch am Freitag davon ausgegangen, dass die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen die 20 Prozent erreichen müssen. Dr. Rolf Grebenstein von der BI zum Erhalt der Alpseelandschaft hatte am Freitag dagegen protestiert. Er hatte recht.

Update 15:35

Aktuelle Zahlen zum Bürgerentscheid: 10.960 wahlberechtigte Immenstädter können an der Abstimmung teilnehmen, 1.261 haben per Briefwahl abgestimmt. Vergangene Woche hatte die Verwaltung noch 11.037 Stimmberechtigte gemeldet. Die Differenz erklärt sich wie folgt: Vor der Wahl wird geprüft, wer aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden muss – weil er weggezogen oder gestorben ist. Das überprüft man logischerweise erst kurz vor der Wahl endgültig, damit man es nicht mehrmals machen muss, erklärt Jörg Merten vom Wahlamt.

Update 14:40

Nicht nur in Bühl, wo das Hotel geplant ist, ist das Interesse am Bürgerentscheid groß: Auch im Wahllokal Mittelschule, wo die Bürger der innerstädtischen Wahlbezirke 1, 2 und 3 mit jeweils zwischen 900 und knapp 1.000 Stimmberechtigten abstimmen, ist die Beteiligung bis zum frühen Nachmittag lebhaft, berichten die Wahlhelfer.

Update 13:55

Bereits im Vorfeld war klar: Viele Immenstädter nutzen Briefwahl. Mehr als 1.300 Unterlagen sind inzwischen im Rathaus eingetroffen. Was als erstes eintrudelt, ist vielleicht als letztes fertig: Neben 15 Wahllokalen in der Stadt und ihren Ortsteilen ist nämlich der Briefwahlbezirk der größte. Auch die Stimmzettel, die mit der Post kamen, dürfen erst ab 18 Uhr ausgezählt werden. Die Auswertung im Briefwahlbezirk dauert also wahrscheinlich am längsten.

Update 12:50

In Bühl ist das Interesse an der Abstimmung hoch: Insgesamt 898 Stimmberechtigte gibt es hier. Von ihnen hatten bereits mittags über 16 Prozent direkt im Wahllokal im Alpseehaus abgestimmt - rechnet man die Briefwahl mit ein, lag die Wahlbeteiligung jedenfalls hier im Wahlbezirk 10 schon vor 13 Uhr bei mehr als 40 Prozent.

Update 12:00

Feinstes Amtsdeutsch, aber zum Hintergrund noch einmal die genaue Fragestellung des Bürgerentscheids: 'Sind Sie dafür, dass auf den Grundstücken, die im Flächennutzungsplan rechtskräftig als Hotelfläche ausgewiesen sind (Flur-Nr. 1410, 1410/3, 1411 neben dem Campingplatz in Bühl) ein Hotel in Bühl gebaut werden soll?'

Planung

Soll in Bühl am Alpsee ein Hotel gebaut werden oder nicht? Über diese Frage entscheiden heute die Immenstädter beim Bürgerentscheid. Christian Mangstl und Felix Schädler von der 'Alpstein Chalets GmbH & Co. KG' wollen auf einem städtischen Grundstück zwischen Bahnlinie, Campingplatz und einer Liegewiese am Alpsee-Ostufer das 'Alpsee Natur & Aktiv Hotel' bauen.

Geplant sind nach aktuellem Stand 166 Betten plus 50 Ausziehcouchen in 100 Doppelzimmern und 17 Ferienwohnungen, außerdem ein Wellnessbereich und ein Restaurant. 30.000 zusätzliche Übernachtungen erhofft man sich in Immenstadt, außerdem 40 neue Arbeitsplätze und Einnahmen für die Stadt.

Der Stadtrat hat sich im Sommer mit großer Mehrheit für das Projekt stark gemacht und lässt einen Bebauungsplan für das Areal aufstellen. Bekämpft wird das Projekt aber von der Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft, die im Oktober ein Bürgerbegehren startete. Damit blitzte sie im Dezember bei der Stadt ab: Der Rat erklärte das Begehren für unzulässig. Er brachte allerdings mit einem Ratsbegehren den Bürgerentscheid trotzdem auf den Weg. Es gibt eine zweite Bürgerinitiative: Pro Immenstadt unterstützt das Hotelprojekt.

Inzwischen hat der Streit auch das Bayerische Verwaltungsgericht beschäftigt: Das hebelte zwar die Begründung des Stadtratsbeschlusses aus, erklärte das Bürgerbegehren aber aus einem anderen Grund für unzulässig. Deshalb blieb es bei der Abstimmung über das Ratsbegehren: Bis 18 Uhr heute Abend sind 11.037 stimmberechtigte Immenstädter Bürger aufgerufen, mitzuentscheiden. Abgestimmt wird aber nicht über das konkret geplante Alpstein-Projekt, sondern nur allgemein über die Frage, ob auf dem vorgesehenen Grundstück ein Hotel gebaut werden soll.

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