Datenschutz
Beschluss: Betzigau rückt Bürgerdaten nicht für gewerbliche Zwecke raus

Die Gemeinde Betzigau wird keine Daten für gewerbliche Zwecke der Privatwirtschaft verkaufen. Einmütig stimmte der Gemeinderat einem entsprechenden Antrag zur Selbstverpflichtung der Gemeinde zu. Joachim Borghoff hatte das Gesuch vor dem Hintergrund des neuen umstrittenen Meldegesetzes gestellt. 'Es kann nicht sein, dass die Daten einer Person, die irgendwann bei einem Gewinnspiel mitgemacht hat, einfach so abgeglichen werden dürfen', nannte Borghoff ein Beispiel.

Neben der Selbstverpflichtung der Gemeinde wollte Borghoff zusätzlich eine aktive politische Willensbekundung der Gemeinde gesagt gegen EM-Fußballspiels in 57 Sekunden 'durchgewinkt' worden sei. Allerdings war das Gros der Gemeinderatsmitglieder dafür, erst die Entscheidung im Bundesrat abzuwarten.

Bürgermeister Roland Helfrich meinte, man solle nicht vorab 'Papiertiger produzieren.' Und Manfred Schultes ergänzte: 'Wir sollten das dann entscheiden, wenn es soweit kommen sollte.'

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