Themen: Schul-Digitalisierung und Landwirtschaft
Gesprächsrunde im Westallgäu: Grünen-Fraktionschef Hartmann zu Besuch in Heimenkirch

v.l.: Markus Reichart, Bürgermeister von Heimenkirch, und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag
  • v.l.: Markus Reichart, Bürgermeister von Heimenkirch, und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag
  • Foto: Gemeinde Heimenkirch
  • hochgeladen von Holger Mock

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Ludwig Hartmann war am Freitag zu Besuch in der Marktgemeinde Heimenkirch (Landkreis Lindau). Bei einer Gesprächsrunde im Paul-Bäck-Haus ging es laut einer Pressemitteilung der Marktgemeinde Heimenkirch schwerpunktmäßig um die Digitalisierung an den Bayerischen Schulen. Mit dabei: Bürgermeister Markus Reichart und Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (lokaler Wahlkreisabgeordneter und Sprecher für lebenslanges Lernen und Lehrkräfte im Bayerischen Landtag) und weitere Vertreterinnen und Vertretern der grünen Kommunal- und Kreispolitik. 

Freistaat soll die Personalkosten für die Administration der Infrastruktur tragen

Bürgermeister Reichart, selbst Vorsitzender des Regierungsbezirkes Schwaben und Mitglied im Präsidium des Bayerischen Gemeindetages, äußerste sich demnach besorgt, dass langfristig die Kosten zu Lasten der Gemeinden enorm steigen könnten. Zwar könne durch aktuelle Förderprogramme die Infrastruktur, für welche die Kommunen als Sachaufwandsträger zuständig seien, gut beschafft werden, doch gelte es, künftig auch die Folgekosten der Wiederbeschaffung fördertechnisch zu berücksichtigen. "Ein gewaltiger Posten ist die Administration der Infrastruktur. Hier sehen wir die Pflicht zur Tragung der Personalkosten ganz klar beim Freistaat", so Reichart. Thomas Gehring will die Botschaft mit in sein Tagesgeschäft nehmen.

Landwirtschaft: "Pauschale Kontingentierung von Flächen führt in die falsche Richtung"

Weiteres Thema des Treffens: Die Umwandlung von landwirtschaftlichen oder naturbelassenen Flächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen in Bayern. Bürgermeister Reichart meint, man solle Kommunen in deren Entwicklungsbedarf nach deren individuellen Gegebenheiten vor Ort betrachten. "Eine pauschale Kontingentierung von Flächen führt in die falsche Richtung. Bayerns Kommunen sind vielfältig", so Reichart. Und genauso vielfältig müssten die jeweiligen individuellen Entwicklungsmöglichkeiten sein: "Die Experten dafür, das Maß der baulichen Entwicklung nachhaltig zu beurteilen und darüber zu entscheiden, sitzen in den Kommunalparlamenten."

Ludwig Hartmann zeigte Verständnis für die Erläuterungen Reicharts. Den Dialog möchten beide auch in Zukunft gerne fortsetzen. "Ein Miteinander von Bayerischem Gemeindetag und Landespolitik halten sowohl Kommunalpolitiker Reichart als auch Landespolitiker Hartmann für einen guten Weg", so die Pressemitteilung.

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