Wenn zum Dank ein Fass Bier anrollt

Heiligabend steht vor der Türe, viele freuen sich auf Geschenke - doch mitunter können sie sich auch als heißes Eisen erweisen: Gerade in Ämtern und Behörden sorgen sie oft für Kopfzerbrechen. Gemeinden, Landratsamt, Polizei und öffentliche Einrichtungen haben meist interne Regeln, was ihre Mitarbeiter annehmen dürfen und was nicht. Das Ergebnis einer Rundfrage unserer Zeitung: Eine einheitliche Linie gibt es nicht.

Eine klare Dienstanweisung gibt es beim Landratsamt: «Die Annahme von Geschenken ist verboten», erklärt Manfred Huber, Hauptamts- und Personalleiter. Wobei es bei «geringwertigen Aufmerksamkeiten» wie Kugelschreibern oder Kalendern Ausnahmen gebe. «Eine klare Grenze, ab welchem Wert Präsente abgelehnt werden müssen, geben wir nicht vor», so der Personalchef weiter. Eine gewisse Orientierung biete aber das Beamtengesetz, das Geschenke bis zu einem Richtwert von fünf Euro erlaube.

Eine ähnliche Linie verfolgt die Stadtverwaltung Füssen: «Seit vielen Jahren besagt unsere Dienstanweisung: keine Geschenke annehmen», so Hauptamtsleiter Andreas Rist. Als Ausnahmefälle nennt er dieselben wie das Landratsamt. Überflutet von Präsenten werde die Behörde aber nicht. Nur eines hat Rist festgestellt: «Wir bekommen sehr viele Glückwunschkarten.»

Keine Dienstanweisung gibt es bei den Gemeinden: «Ich vertraue darauf, dass sich meine Mitarbeiter nicht bestechen lassen», sagt Pfrontens Bürgermeister Beppo Zeislmeier. Die Zahl der Geschenke halte sich in Grenzen: «Ab und zu landen bei uns Kugelschreiber, Kekse, Stollen oder eine Flasche Wein.» Erlaubt sei, Kalender anzunehmen, die im Rathaus aufgehängt werden. «Bei Keksen oder Stollen habe ich schon Bauchschmerzen», so Zeislmeier.

«Das Gesetz regelt klar: Beamte dürfen keine Geschenke annehmen», unterstreicht auch Halblechs Geschäftsstellenleiter Thomas Brandl. Eine Firmenspende über 25 Euro habe die Gemeinde jüngst an die Kinderkrebshilfe Königswinkel weitergeleitet. «Außerdem haben wir heuer festgelegt, Lebensmittel an die Füssener Tafel weiterzugeben.

» Generell seien bei der Gemeinde in den vergangenen Jahren immer weniger Präsente eingegangen: «Vor allem Firmen spenden lieber für wohltätige Zwecke.»

Das kann Roßhauptens Rathauschef Thomas Pihusch nur bestätigen. Seine Mitarbeiter dürfen Weinflaschen genauso annehmen wie Kekse oder etwa ein Früchtebrot: «Für mich hat das nichts mit Korruption zu tun.» Und weiter: «Es ist doch unhöflich, wenn solche kleinen Aufmerksamkeiten abgelehnt werden.» In Seeg landen manche Geschenke in der Tombola für Vereinsfeste oder kleinere Geldbeträge in der Kaffeekasse: «So kommt es allen zugute», meint Rathauschef Manfred Rinderle, der keine Dienstanweisung erlassen hat.

Einen verzwickten Fall hatte Füssens Polizeichef Günther Stadler im vergangenen Jahr zu lösen: «Jemand wollte sich partout mit einem Fass Bier bei uns bedanken.» Stadler hat das Fass gegen Flaschen mit Sprudel getauscht und der Füssener Tafel gespendet. Die Vorschrift besage: Es dürfen keine Geschenke angenommen werden. Wenn jemand zum Dank aber beispielsweise einen Kuchen vorbei bringe, werde das «toleriert», so der Polizeichef. (dr)

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