Special Prozesse im Allgäu SPECIAL

Millioneverlust durch "Swap"-Geschäfte
Verzockt? Stadt Füssen vor Urteil am Landgericht zuversichtlich

Mit sogenannten "Swap"-Geschäften (Austausch-Finanz-Geschäfte) hatte die Stadt Füssen zwischen 2004 und 2009 versucht, Zinsen zu sparen. Weil sich die Stadt verzockt hat, droht nun ein Verlust in Millionenhöhe. (Symbolbild)
  • Mit sogenannten "Swap"-Geschäften (Austausch-Finanz-Geschäfte) hatte die Stadt Füssen zwischen 2004 und 2009 versucht, Zinsen zu sparen. Weil sich die Stadt verzockt hat, droht nun ein Verlust in Millionenhöhe. (Symbolbild)
  • Foto: Benedikt Siegert
  • hochgeladen von Julian Hartmann

Mit sogenannten "Swap"-Geschäften (Austausch-Finanz-Geschäfte) hatte die Stadt Füssen zwischen 2004 und 2009 versucht, Zinsen zu sparen. Weil sich die Stadt verzockt hat, droht nun ein Verlust in Millionenhöhe. Um einen Verlust abzuwenden, hat die Stadt gegen das Bankhaus "Hauck & Aufhäuser" Klage eingereicht.

In einer Pressemeldung wirft die Stadt dem Bankhaus eine falsche Beratung vor. Die Stadt will eine Rückabwicklung der Geschäfte erreichen. Nach einer mündlichen Verhandlung am Dienstag ist die Stadt demnach zuversichtlich, den Rechtsstreit zu gewinnen. 

Stadt hatte keine Genehmigung für "Swap"-Geschäfte

Die Stadt argumentiert im Rechtsstreit folgendermaßen: Um die "Swap"-Geschäfte abschließen zu dürfen, hätte die Stadt Füssen eigentlich eine Genehmigung vom Landratsamt gebraucht. Eine solche Genehmigung lag jedoch nicht vor. Bei den "Swap"-Geschäften hatte das Bankhaus "Hauck & Aufhäuser" den damaligen Kämmerer der Stadt beraten. Laut der Stadt Füssen war das Bankhaus der Meinung, dass die Stadt für die "Swap"-Geschäfte keine Genehmigung brauche. 

Weil die Stadt also die "Swap"-Geschäfte gar nicht hätte abschließen dürfen, seien die Geschäfte unwirksam. Darüber hinaus hatte die Stadt den Antrag auf Genehmigung der "Swap"-Geschäfte auf Rat ihres Anwalts beim Landratsamt nachträglich eingereicht. Das Landratsamt hat den Antrag abgelehnt. 

Gericht tendiert dazu, der Klage der Stadt stattzugeben 

Wie die Stadt Füssen mitteilt, geht das Landgericht München im Rahmen einer vorläufigen Einschätzung davon aus, dass die "als unwirksam einzustufenden "Swap"-Geschäfte der Stadt Füssen im Ergebnis rückabzuwickeln sind." Das Landgericht München tendiert nach der mündlichen Verhandlung dazu, der Klage der Stadt Füssen auf Rückabwicklung der "Swap"-Geschäfte stattzugeben. Für die Zahlungen der Stadt in der Vergangenheit und für zukünftige Zahlungen der Stadt würde insofern keine Rechtsgrundlage existieren. Das Landgericht München hält die Angelegenheit für entscheidungsreif. Am 13. April soll das Urteil fallen. 

Das sind "Swap"-Geschäfte

Einfach ausgedrückt, handelt es sich bei "Swap"-Geschäften um Wetten. Man setzt beispielsweise auf die Entwicklung von Zinsen und Kursschwankungen. Die Stadt hatte versucht, mit den Geschäften Zinsen zu sparen. Im Video werden "Swap"-Geschäfte genauer erklärt. 

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