Patent
Markenstreit um Schloss Neuschwanstein

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Es geht um Lizenzgebühren. Der Bundesverband Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise kämpft vor Gericht gegen gegen die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung, die sich «Neuschwanstein» als Marke sicherte.

Es ist wie David gegen Goliath, beschreibt Werner Nostheide die Situation. Mit der Bibelgeschichte vom Riesen und dem Hirtenjungen spielt der Geschäftsführer des Bundesverbands Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise (BSGE) mit Sitz in Franken auf den Kampf seines kleinen Verbands gegen die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung an. Unterstützt wird er dabei vom Verband Gablonzer Industrie mit Sitz im Kaufbeurer Stadtteil Neugablonz. Im Mittelpunkt des Streits steht das Märchenschloss Neuschwanstein.

2005 hatte sich die Bayerische Schlösserverwaltung - die vom Finanzministerium beaufsichtigt wird - «Neuschwanstein» als Marke sichern lassen. Als Nostheide zwei Jahre später davon erfuhr, war er außer sich. «Unsere Branche lässt sich nicht zensieren», sagt er aufgebracht. «Das Finanzministerium, und damit der Freistaat, hat nicht zu entscheiden, ob ihm ein Produkt gefällt oder nicht». Er ist sich sicher, dass die Marke nur eingetragen wurde, um Lizenzgebühren zu kassieren. Der Dumme sei damit der kleine Kioskbesitzer.

Deshalb ging der BSGE vor Gericht. Mit Erfolg: «Nach unserem Einspruch löschte das Bundespatentamt 2007 die Rechte wieder», erzählt Nostheide. Die Begründung: «Neuschwanstein» sei eine sprachübliche Bezeichnung und deshalb nicht schutzfähig. Dies akzeptierte die Schlösserverwaltung jedoch nicht und hat wiederum Einspruch eingelegt. Ob diesem stattgegeben wird, entscheidet das Bundespatentgericht in diesen Tagen.

Bei der Schlösserverwaltung kann man die Aufregung des Souvenirverbands nicht nachvollziehen. «Die Marke gibt es nun schon seit Jahren, wir haben aber nie jemandem ins Geschäft gepfuscht oder zur Kasse gebeten», erklärt Sprecher Dr. Jan Björn Potthast. Man wolle lediglich den groben Missbrauch verhindern. «Sollte jemand etwa eine Dessousmarke mit dem Namen Neuschwanstein auf den Markt bringen, würden wir vermutlich einschreiten», sagt Potthast. «Aber nicht wenn es um Postkarten und Schneekugeln geht».

Außerdem habe es 2005 Pläne für die Vermarktung von Neuschwanstein-Luxusartikeln, wie Schmuck oder Golfzubehör gegeben. «Nur für diese und ähnliche Warengruppen haben wir die Marke eintragen lassen», so Potthast. Die Produktlinie sei aber nie zustande gekommen.

Nostheides Verein, dem 60 Firmen angehören, lässt sich beim Kampf gegen den Riesen Freistaat trotz dieser Argumente nicht beirren. «Wir haben anfangs versucht, auf vernünftiger Basis zu reden, bevor wir vor Gericht gingen», sagt der Geschäftsführer. Ohne Erfolg. Sollte das Patentgericht dem Einspruch nun stattgeben, geht der Fall in der nächsten Instanz vor den Bundesgerichtshof. «Laut unserem Anwalt dürfte am Urteil nicht mehr zu rütteln sein» sagt Nostheide. «Und wenn doch, werden wir mitziehen». Sorgen, zu verlieren, hat er nicht, denn: «Es ist ja bekannt, wie die Geschichte von David und Goliath ausgegangen ist».

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