Klage
In Osterreinen darf gebaut werden

Der Fall ging schon vor zwei Jahren durch die Presse, und sogar der bayerische Rundfunk hatte sich für das Thema interessiert: Zwei Besitzer von Eigentumswohnungen im Riedener Ortsteil Osterreinen hatten Klage erhoben, da ihnen durch mögliche Neubauten im Bereich des Bebauungsplans «Osterreinen - Forggenseestraße» die freie Sicht auf Schloss Neuschwanstein verwehrt werde. Der Fall ging durch drei Instanzen. Nun setzte die dritte, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, einen vorläufigen Schlusspunkt: Die Richter konnten im Bebauungsplan keinerlei Mängel erkennen. Riedens Bürgermeister Max Streif stellte nach diesem langen Rechtsstreit erleichtert fest: «Es ist ein gutes Gefühl, dass wir in allen drei Instanzen Recht bekommen haben.»

Der Bebauungsplan Nummer 14 der Gemeinde Rieden war 2006 aufgestellt worden und gilt für ein Neubaugebiet oberhalb des Campingplatzes Magdalena im Ortsteil Osterreinen. Die Erstellung des Bebauungsplans war laut Bürgermeister Streif «nicht ganz einfach». In seiner vorliegenden Form wurde er aber vom Landratsamt Ostallgäu genehmigt.

Kein freier Blick aufs Schloss

Dann legten die beiden Wohnungseigentümer beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage ein, da ihnen durch die künftige Bebauung der bisher direkte Blick auf das Schloss Neuschwanstein verwehrt werde. Die Klage wurde abgewiesen, jedoch mit der Möglichkeit, die nächsthöhere Instanz anzurufen.

Dieses Recht nahmen die Kläger wahr, doch auch der Verwaltungsgerichtshof München wies im Januar 2010 die Klage zurück. Daraufhin wurde im Februar 2010 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen. Die Richter dort konnten in dem Bebauungsplan Nummer 14 «Osterreinen - Forggenseestraße» keinerlei Mängel erkennen. Alle Kriterien, so heißt es, seien rechtskonform aufgestellt worden.

Für Bürgermeister Streif ist diese Stellungnahme auch Beweis dafür, dass man seinerzeit bei der Aufstellung des schwierigen Bebauungsplans keinen Fehler gemacht und dass die Zusammenarbeit zwischen Landratsamt und Gemeinde «einwandfrei» funktioniert habe.

«Es wäre kaum auszudenken», so Streif, «wenn hinsichtlich des freien Blickes auf Berge und Sehenswürdigkeiten alle Bemühungen von Gemeinden in unserer Gegend durch offensichtlich private Interessen ausgebremst werden könnten.»

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