Wasenmoos
Füssener Wasenmoos: Klares Ja vom Stadtrat, klares Nein vom Landrat

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Besteht Hoffnung für die Bürger, deren Schwarzbauten im Wasenmoos beseitigt werden sollen? Der Füssener Stadtrat jedenfalls hat am Dienstagabend ohne Debatte mit großer Mehrheit dafür votiert, eine Außenbereichssatzung für das Gebiet aufzustellen. Ziel ist ein Bestandsschutz für die Schwarzbauten. Doch halten sowohl das Landratsamt als auch die Regierung von Schwaben eine solche Satzung für rechtswidrig (es fehle dort eine 'Wohnbebauung von einigem Gewicht').

An dieser Einschätzung änderte sich für Landrat Johann Fleschhut auch nach dem Stadtratsbeschluss nichts: 'Das ist ein Beschluss, bei dem die Antragsteller und Befürworter von vornherein gewusst haben, dass er nicht umgesetzt werden kann.' Im Wasenmoos wuchern seit Jahrzehnten die Schwarzbauten – seit 2009 geht das Landratsamt gegen sie vor.

Man bot Verträge mit Übergangsfristen von bis zu 15 Jahren an, danach muss der Abbruch erfolgen. All denen, die keinen Vertrag abschlossen, flatterten Beseitigungsanordnungen ins Haus. Und diese haben Bestand: Alle bisher vor dem Verwaltungsgericht behandelten Klagen gegen Abrissverfügungen des Landratsamtes sind abgewiesen worden.

Die Stadt Füssen war bei diesem Streit bisher außen vor. Doch das hat sich nun geändert: Denn Jürgen Doser (Freie Wähler) und Dr. Hans-Martin Beyer (CSU) stellten den Antrag, eine Außenbereichssatzung für das Gebiet zu erlassen. Das Thema Wasenmoos sei eine 'ureigene Füssener Angelegenheit', die man nicht dem Landratsamt überlassen dürfe.

Zudem habe bis heute 'trotz jahrelanger Unterstützungszusagen durch die Politik unterschiedlichster Couleur' eine baurechtliche Überplanung des Gebietes nicht stattgefunden, so Beyer. Doch das sei man den Bürgern schuldig.

Nun lag dieser Antrag dem Kommunalparlament vor. Doch zur von den vielen erschienenen Bürgern mit Spannung erwarteten Aussprache kam es nicht: Bürgermeister Paul Iacob – er hält aufgrund der Einschätzung der übergeordneten Behörden die Satzung für nicht machbar – gab ein kurzes Statement, fragte nach, ob es Wortmeldungen gebe, und schritt umgehend zur Abstimmung.

Ratherr Beyer kam mit seiner Wortmeldung zu spät. 'Das Ergebnis zählt', meinte hinterher Klaus Zettlmeier (CSU): Denn mit 14:6 Stimmen plädierte der Stadtrat für die Außenbereichssatzung. Zur Freude der vielen Wasenmoosler, die die Sitzung verfolgten. 'Das war für uns wichtig, dass der Stadtrat so entscheiden hat', freute sich deren Sprecher Hannes Schäfer. Ob die Einwände der Behörden gegen die Satzung Bestand hätten, werde sich vor Gericht zeigen.

Beyer fordert nun, dass die Verwaltung zur Entwicklung der Satzung 'ein erfahrenes und ortskundiges Planungsbüro' beauftragt. Die Kosten dafür könnten 'nach Rücksprache' die Wasenmoosler übernehmen. Für den Stadtrat ist eine Einschaltung des Landratsamtes momentan nicht erforderlich, 'da über die Außenbereichssatzung die Planungshoheit bei der Stadt liegt'.

Beyer unterliege einem Irrtum, widerspricht Bürgermeister Iacob. Er könne doch nicht eine Planung in Auftrag geben, die über an die 100 000 Euro koste, wenn nicht klar sei, ob sie rechtens sei. Er werde daher zuerst das Landratsamt um eine Stellungnahme bitten. Die Kreisbehörde will den Antrag jetzt erneut in Abstimmung mit der Regierung von Schwaben prüfen, kündigt Fleschhut an.

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