Berufung
Augsburger Verwaltungsgericht verhindert Erweiterung in Brunnen - Entscheidung vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof

Schwangaus Gemeinderäte wollen sich nach der Schlappe vor drei Wochen vor dem Augsburger Verwaltungsgericht nicht geschlagen geben: Sie versuchen nun, die geplanten Bauvorhaben (Hotel, Wohnungen) in Brunnen vor einer höheren Instanz durchzuboxen.

Die Räte stimmten am Montagabend mit 10:6 dafür, in Berufung zu gehen. Wie berichtet, hatte die Gemeinde gegen das Landratsamt geklagt, weil die Kreisbehörde die Bebauung im sensiblen Uferbereich des Forggensees abgelehnt hatte.

Während die einen das Urteil 'als schallende Ohrfeige für die Gemeinde' (Roman Seider, SPD) bewerteten, empfanden andere es als einen 'Affront gegenüber dem Gemeinderat' (Rupert Gebler, CSU). 'Wir verhandeln da tagelang und wägen ab – und dann kommt das Landratsamt und erteilt uns eine Absage', beklagte sich Gebler.

Deshalb sahen er und die Mehrheit der Räte es als geboten an, gegen das Augsburger Urteil vor dem Verwaltungsgerichtshof in München in Berufung zu gehen.

Wie der Anwalt der Gemeinde Schwangau, Gert Guggemos, erklärte, stünden die Chancen nicht schlecht, dort erfolgreich zu sein.

Seiner Meinung nach hätten die Augsburger Richter sich schon vorab ihr Urteil gebildet und zudem die 'Planungshoheit der Gemeinde zu stark eingeschränkt'.

Das sieht Ivo Moll, Präsident des Augsburger Verwaltungsgerichts ganz anders: 'Die Gemeinde kann nicht planen, wie sie will', sagte er gestern auf Nachfrage. 'Für das Gericht war nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet in der Splittersiedlung Brunnen gebaut werden soll', so der Jurist. Zudem verstoße das Vorhaben gegen das Landesentwicklungsprogramm: Das Forggenseeufer müsse freigehalten werden.

Knackpunkt liegt im Südosten

Der Knackpunkt liegt einzig in der Bebauung im Südosten, wo 22 Wohneinheiten geplant sind, sagte Anwalt Guggemos. 'Ohne diese Fläche wäre es wohl genehmigungsfähig gewesen.'

Wie berichtet, hatte das Landratsamt die Bebauung in zweiter Reihe abgelehnt, da sie der Kreisbehörde zu nahe am Ufer des Forggensees ist. Einer Erweiterung des Huberhofs hätte hingegen laut Gudrun Hummel vom Landratsamt nichts entgegengestanden.

Um das Bauverfahren zu beschleunigen, überlegen die Räte nun, die strittige Fläche im Südosten herauszunehmen und den Antrag nochmals ohne diese beiden Gebäude beim Landratsamt einzureichen.

'Das hätte den Vorteil, dass es für den anderen Bereich keine Verzögerungen gibt', erklärte Anwalt Guggemos den Räten. Für die Erfolgsaussichten der Berufung mache dies keinen Unterschied.

Auch Bürgermeister Reinhold Sontheimer kann sich vorstellen, diesen Weg zu gehen, sagte er gestern. Die Entscheidung läge aber beim Gemeinderat. Eine Abtrennung ist laut Baujuristin Hummel durchaus legitim: 'Allerdings müsste dazu nochmals der Flächennutzungsplan und Bebauungsplan geändert und alle Verfahrensschritte durchlaufen werden.'

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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