Klinik-Zukunft
Anfang 2012 sollen die Ostallgäuer über die Zukunft der Kliniken entscheiden

Zur Abstimmung wird dann ein Bürgerbegehren kommen, das den Austritt des Landkreises aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren fordert. Der Kreistag will zusätzlich die Unterstützung der Wähler für den Klinikverbund mit Kaufbeuren an fünf Standorten. Dafür hat sich das Gremium nichtöffentlich "mit sehr großer Mehrheit" ausgesprochen, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamtes. Das Ratsbegehren wurde von der CSU im Kreistag angeregt.

Bei dem Treffen von Kreisräten und Bürgermeistern am Mittwochabend, so Landrat Johann Fleschhut, seien viele Infos zu den Kliniken vertieft worden. Ergebnis: Die Kreisräte wollen den Rückhalt der Bürger für ihre Gesundheitspolitik. Diese beinhaltet eine Fortführung des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren (KU). Zugleich soll eine Neustrukturierung stattfinden. Dabei werden Akutleistungen auf Kaufbeuren und Füssen konzentriert, die Häuser in Buchloe, Marktoberdorf und Obergünzburg erhalten Schwerpunkte.

Dazu, so Fleschhut, gebe es keine Alternative: 'Der Betrieb der vier ehemaligen Kreiskliniken als Akuthäuser wie bisher sei keinesfalls überlebensfähig.' Ein Ratsbegehren soll möglichst von allen Kreistagsfraktionen getragen werden.

Die genaue Fragestellung soll in nächster Sitzung beschlossen werden. Danach bleiben drei Monate für die Abstimmung. Fleschhut geht davon aus, dass den Bürgern zwei Fragen vorgelegt werden, die diese jeweils mit Ja oder Nein beantworten können. Um eventuell widersprüchliche Entscheidungen zu verhindern, könnte es zusätzlich eine Stichfrage geben.

Da im Vorfeld das Landratsamt die Initiatoren des Bürgerbegehrens informell beraten hat, sieht Fleschhut die Zulässigkeit als voraussichtlich gegeben an. Zudem haben die Initiatoren inzwischen die erforderlichen Unterschriften beisammen. Statt der nötigen 5200, so Franz-Josef Schreinemacher, hätten bereits über 12 000 Bürger das Begehren unterstützt.

Schaden für Versorgung?

Wichtiges Thema bei den Kreisräten war die Frage, ob eine Auflösung des KU der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und dem dauerhaften Fortbestand aller Kliniken nicht sogar schaden könnte. Fleschhut hob hervor, dass es 'nicht um Befindlichkeiten und atmosphärische Störungen geht, sondern um rein fachliche, medizinische und wirtschaftliche Aspekte.'

Breiter Konsens bestand im Kreistag, dass der Zusammenschluss der vier Kliniken des Landkreises in der untersten Versorgungsstufe 2007 mit einem Schwerpunktversorger (Kaufbeuren), der zur Hälfte dem Kreis gehörte, der richtige Schritt war, den mittlerweile andere Klinikunternehmen nachvollziehen. Nach einer Trennung müsste man neue Kooperationen eingehen, die einem gemeinsamen Unternehmen nahekommen würden. Insbesondere bei der ärztlichen Versorgung in den Kliniken gebe es jetzt bereits Probleme.

In einem Unternehmen mit vier kleineren Kliniken sei zu erwarten, dass sowohl quantitativ wie auch qualitativ noch größere Engpässe entstehen.

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