Politik
Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt in Bayern: Das sagt der Ostallgäuer ÖDP-Kreisvorsitzende Brunhuber

Der Ostallgäuer ÖDP-Kreisvorsitzende Roland Brunhuber
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Da waren dann doch viele erstaunt: Der Bayerische Landtag will den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") ohne Änderungen übernehmen. Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben verkündet, nachdem sie mehrmals mit den Initiatoren des Volksbegehrens und mit Vertretern von Verbänden (vor allem dem Bauernverband) und Initiativen zusammengesessen und beraten hatten. Ziel war eigentlich, Kompromisse zu finden. Jetzt kommt also die Komplett-Umsetzung des Volksbegehrens.

Roland Brunhuber (ÖDP-Kreisvorsitzender Ostallgäu) hatte uns bereits in einem Podcast zum Volksbegehren seine Sicht der Dinge erklärt. Fünf Fragen an ihn nach der überraschenden Entscheidung im Bayerischen Landtag. 

1. Wie sehr hat Sie diese Entscheidung überrascht?

Brunhuber: Überrascht hat mich die Entscheidung nicht, aber sehr gefreut. Nach der hohen Beteiligung beim Volksbegehren und im Vorfeld der kommenden Wahlen war die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Staatsregierung das Volksbegehren übernimmt. Wenn man die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl her nimmt, wären das 25,4 % der Urnengänger.

2. Was bedeutet dieser Sieg des Volksbegehrens für die ÖDP als Mitinitiatorin?

Brunhuber: Wir haben vermehrt Eintritte in die Partei, das Ansehen der ÖDP ist gestiegen, wir waren erfreulicher Weise auch mal in den überregionalen Medien präsent und vor allem: Wir haben wieder mal bewiesen, dass unsere Volksbegehren Hand und Fuß haben.

3. Was heißt die Entscheidung jetzt für die Landwirte?

Brunhuber: Für die Landwirte heißt es, die Staatsregierung wirft ein Auge darauf, dass es der Landwirtschaft finanziell nicht schlechter geht. Bio-Landwirte und Landwirte, die bisher schon auf die Natur geschaut haben, werden kaum Auswirkungen zu spüren bekommen. Landwirte mit konventionellen Betrieben werden mehr Regularien beachten müssen zum Schutz unser aller Lebensgrundlagen. Zum Beispiel, dass nicht mehr bis direkt an die Bäche gedüngt werden darf. Ebenso wird es vermehrt Anreize zum Umstieg auf Bio von Seiten der Regierung geben.

4. Welche Punkte im Gesetzesentwurf würden Sie im Nachhinein eventuell anders formulieren oder anders fordern?

Brunhuber: Keine. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass hier Experten aus Landwirtschaft und Umweltschutz den einen oder anderen Punkt heute anders formulieren würden. Hier als Beispiel das Thema Walzen vor dem 15. März, welches für unsere Regionen noch schwer umsetzbar ist.

5. Wieviel von dieser Entscheidung und von Söders Ankündigung eines großen Gesamtpakets für mehr Artenschutz und einer gleichzeitigen Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft halten Sie für „Politik“ und wieviel für „echte Einsicht“?

Brunhuber: Die CSU hat es zu verantworten, dass Glyphosat in der EU erlaubt ist, dass Deutschland als einziges Land Europas kein Tempolimit auf Autobahnen hat, dass gentechnisch manipulierte Lebensmittel weiterhin in Deutschland produziert werden dürfen, dass Nationalparks wie der vorgeschlagene Nationalpark Ammergebirge nicht umgesetzt werden, dass die Energiewende in Bayern kaum weiter geht. Diese Liste lässt sich noch meilenweit fortsetzen. Nachdem sich die CSU immer noch schwer tut, wahren Umwelt- und Menschenschutz vor wirtschaftliche Interessen zu stellen, wird es weiterhin so sein, dass Umweltschutz nur politisches Kalkül in großen Teilen der CSU sein wird. In wie weit in Herrn Söder, verantwortlich für das Theater um das Riedberger Horn, eine Wandlung vom Saulus zum Öko-Paulus stattgefunden hat, kann ich leider nicht sagen. Er hat jetzt aber noch ein paar Jahre Zeit, zu beweisen, wie sehr ihm die Natur und die bäuerliche Landwirtschaft am Herzen liegt.

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