Straßenausbaubeitragssatzung
Zwei Lechbrucker mobilisieren für eine Petition an den Landtag 44 bayerische Kommunen

Sabine Lang und Wolfgang Niggl kämpfen mit einer Petition an den Landtag dagegen, nach Abschaffung der Straßenausbaubaitragssatzung noch für die Sanierung der Helmensteiner Straße in Lechbruck zahlen zu müssen. Die Bauarbeiten dort sollen im November mit dem Aufbringen der Asphaltschicht zu einem großen Teil abgeschlossen werden.
  • Sabine Lang und Wolfgang Niggl kämpfen mit einer Petition an den Landtag dagegen, nach Abschaffung der Straßenausbaubaitragssatzung noch für die Sanierung der Helmensteiner Straße in Lechbruck zahlen zu müssen. Die Bauarbeiten dort sollen im November mit dem Aufbringen der Asphaltschicht zu einem großen Teil abgeschlossen werden.
  • Foto: Rebecca Niggl
  • hochgeladen von Camilla Schulz

Zwei Lechbrucker geben nicht auf. Sie kämpfen weiter gegen die aus ihrer Sicht „unzumutbare, unverständliche und ungerechte Bescheid-ist-Bescheid-Regelung“ im Zusammenhang mit der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Unterstützt werden Sabine Lang und Wolfgang Niggl nach eigenen Worten mittlerweile nicht nur von der Gemeinde Lechbruck und deren Bürgermeister Helmut Angl, sondern von 44 weiteren bayerischen Kommunen.

Sie alle beteiligen sich an einer Petition, die das Duo vergangene Woche beim Landtag in München einreichte. Sie fordern darin, dass Vorauszahlungsbescheide für die Strabs, die noch 2017 erlassen worden sind und fällige Raten für 2018 enthalten, nicht mehr vollzogen werden. Außerdem sollen heuer bereits getätigte Zahlungen von den Kommunen zurückerstattet werden und die Staatsregierung soll für einen finanziellen Ausgleich der Städte und Gemeinden sorgen.

Mehr über das Thema erfahren Sie in der Freitagsausgabe der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Füssen, vom 12.10.2018.

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