Prozess
Ostallgäuer Anwalt zieht offenen Rechnungsbetrag von Vergleichszahlung ab und soll 6.000 Euro Strafe bezahlen

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Dass einem Ostallgäuer Rechtsanwalt aus seiner Tätigkeit in einem Zivilverfahren noch Gebühren in Höhe von 1.400 Euro zustanden, daran gab es im Strafprozess vor dem Amtsgericht keinen Zweifel. Der Weg, den der Jurist für das Abrechnen gewählt hatte, war aber nach Überzeugung der Richterin „nicht der richtige“ und letztlich strafbar. Der Anwalt hatte die Summe von einer Vergleichszahlung abgezogen, die er für seine damalige Mandantin erhalten hatte. Dies hätte er nach Einschätzung des Gerichts nicht tun dürfen, weil im vorliegenden Fall die Zivilklage über die Prozesskostenhilfe finanziert wurde.

Die Mandantin des Angeklagten hätte sich nämlich aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse einen Rechtsstreit nicht leisten können. Deshalb war der Staat für sie eingesprungen und somit auch für die Abrechnung der Anwalts- und Verfahrenskosten zuständig. Der bis dato völlig unbescholtene Jurist wurde nun der Gebührenüberhebung und Untreue schuldig gesprochen. Das Urteil lautete auf 60 Tagessätze zu je 100 Euro und entsprach dem vom Angeklagten angefochtenen Strafbefehl. Der Anwalt und sein Verteidiger kündigten an, in Berufung zu gehen.

Mehr über das Verfahren erfahren Sie in der Samstagsausgabe der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Füssen, vom 15.12.2018.

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