Landwirtschaft
Regionalkonferenz in Dietmannsried: Landwirte aus allen BBV-Kreisverbänden Schwabens demonstrieren für Nachbesserungen

Regionalkonferenz in Dietmannsried: Landwirte aus allen BBV-Kreisverbänden Schwabens demonstrieren für Nachbesserungen
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Bei der Regionalkonferenz in der Festhalle in Dietmannsried versuchte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber das Begleitgesetz zum Artenschutz zu erklären. Kaniber registrierte "flächendeckend Emotionen in ganz Bayern" und versprach den Demonstranten vor Ort, dass die Bauern auch in Zukunft ordentlich wirtschaften können: "Wir werden mit aller Kraft alles tun, damit wir eine Lösung finden".

Vor vielen Vertretern landwirtschaftlicher Vereinigungen Schwabens zeigte sich die Ministerin als "Kämpferin mit offenem Visier". Rasch verbreitende Fehlinformationen im Netz seien zu wilden Spekulationen geworden. Das Schlimmste aber sei, dass sich die Gesellschaft zunehmend von der Landwirtschaft entfremdet: "Wir haben es laufen lassen - haben die Situation unterschätzt", bekannte Kaniber.

Man habe es verpasst, den Städtern und der Bevölkerung auf dem Land die Landwirtschaft richtig zu erklären: Das Volksbegehren aber könne man jetzt nicht einfach in der Schublade verschwinden lassen. Bei einer Annahme wäre Bayern im September auf einen Volksentscheid zugerast. Eine Entscheidung zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wäre das Volksbegehren 1:1 durchgegangen, ohne Möglichkeit, Dinge juristisch noch zu verbessern und ein Begleitgesetz zu formulieren, sagte die Ministerin. Auch die "gute fachliche Praxis", wie sie die Landwirte handhaben, wäre dann nicht mehr möglich gewesen.

Nach strikten Verboten würden viele finanzielle Unterstützungen und Ausgleiche für Gemeinwohlleistungen nicht mehr fließen. Zudem wären die Landwirte als die allein Schuldigen dargestellt worden: "Klimaschutz und Artenschutz können aber nicht nur die zwei Prozent Bauern allein stemmengroßräumig per Allgemeinverfügung" festlegen, wie lange in der jeweiligen Region gewalzt werden darf. Kein Landwirt müsse sich um eine Einzelgenehmigung bemühen.

15 Prozent Biotopverbund bis zum Jahr 2030: Bisher mit knapp zehn Prozent, sei Bayern schon sehr gut dabei. Es sei "zwar ambitioniert, doch kann man es in einem Akt der Gemeinschaft noch besser machen". Der nicht immer zwangsläufig auch zusammenhängende Biotopverbund, werde flächendeckend neben Gewässerrandstreifen, auch Straßenbegleitgrün und Bahnlinien, sowie Kompensationsflächen mit einrechnen.

Die Flächen werden laut Kaniber den Landwirten nicht entzogen; sie können sich aber "freiwillig einbringen, mit der Möglichkeit des finanziellen Ausgleiches".
Streuobstwiesen: Weil im Netz die Nachricht von einer bereits erfolgten Biotopkartierung verbreitet wurde, hätten viele Besitzer von Obstbäumen (bei über 1.80 Meter Stammhöhe und mehr als 2500 Quadratmeter Fläche) mit der Kettensäge Fakten zur Reduzierung geschaffen.

"Die Verwaltung arbeitet nicht so schnell, dass die Kartierung schon erledigt wäre, bevor das Gesetz verabschiedet wurde", beruhigte die Ministerin. Die Streuobstwiesen seien zwar ein Kernanliegen dieses Volksbegehrens. Wenn eine Pflege und Instandhaltung nötig sind, dann müsse dies es auch künftig möglich sei. Pflanzenschutzmaßnahmen müssen auch künftig "ohne aufwändige Genehmigung" erlaubt sein.

Von den aktuell 5,8 Millionen Streuobstbäumen verliere Bayern jährlich rund 100.000 Bäume. Über die "Privilegierung" dürfen hier auch zukünftig Ställe und Zufahrten gebaut werden, falls anderweitig Ausgleich geschaffen wird.

Artenreiches Grünland in FFH-geschützen Wiesen: Dabei handelt es sich um "nicht intensiv genutzte Wiesen": Hier gehe es um die magere Flachlandwiese, um Bergwiesen, um Auenwiesen, die jetzt schon als FFH-Gebiet kartiert sind. "Es bleibt bei den aktuell 20.000 Hektar, es werden keine zusätzlichen Flächen herausgenommen. Hier kann man mit Freiwilligkeit nicht weiter machen wie bisher", sagte die Politikerin. Das Potenzial läge bei möglichen 20.000 Kilometer.

Leider werde bisher (mit Freiwilligkeit) nur ein Drittel davon in Anspruch genommen. Bei der Diskussion um saubere Gewässer würden die Bauern laut Kaniber aber nicht gewinnen. Bisher wurden Gewässerrandstreifen beim Ackerland mit 920 Euro/Hektar entschädigt. Künftig werden wahrscheinlich für die ersten fünf Meter nur noch 200 bis 500 Euro (Förderung über Wasserrahmenrichtlinie) möglich sein. Breitere Schutzstreifen (über fünf Meter hinweg) könnten natürlich auch weiterhin mit 920 Euro gefördert werden.

50 Prozent Pflanzenschutzmittel bis 2028 einsparen: Das Thema war laut der Ministerin im Volksbegehren bisher zwar nicht verankert. Allerdings gehe auch darum, das Image der Landwirte draußen wieder "glaubwürdig aufzubessern". Hier sei es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Das Glyphosat-Thema treibe nämlich die Menschen um – die Einsparung von 50 Prozent der Pflanzenschutzmittel sei "zwar ambitioniert". Kaniber will das trotzdem mit mehr ökologischem Landbau, Digitalisierung mit Präzisionstechnik, Hacken, Abflammtechnik und Hackroboter die geplante Reduzierung "gut hin bekommen". Trotz allem gelte hier nach wie vor:
"Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht".

Im Rahmen des KULAP werde sich die Staatsregierung neue Programme einfallen lassen. Landwirte, die sich am KULAP beteiligen, hätten "selbstverständlich nach 15 oder 20 Jahren das Recht, ein Feldgehölz auch wieder zu entfernen" beteuerte die Ministerin.

30 Prozent Ökolandbau: Ohne Marktbeobachtung werde man die Verdreifachung der aktuell 10 Prozent Ökolandbauflächen nicht per Gesetz den Bauern aufdrücken. Wenn, dann müsse das ohne Zwang zusammen mit den Landwirten verwirklicht werden. Aktuell gebe es in Bayern bereits 27 Ökomodellregionen: Diese Initiative erfordere Wertschöpfungsketten und auch die Absatzmöglichkeit der biologisch erzeugten Produkte.

Bis zum Jahr 2030 müsse laut dem klar definierten Ziel die Hälfte der Produkte aus der Region kommen auch einen Absatz finden.

Der Entfremdung der Jugend von der Landwirtschaft will Kaniber mit Alltagskompetenz und Lebensökonomie für die Jüngsten der Gesellschaft entgegenwirken: Mit einem eigenen Schulfach, so, wie die Landfrauen das gefordert haben. Junge Bäuerinnen und Bauern sollen mithilfe eins Zehn-Millionen-Programmes versuchen, die Ideen und Impulse einer 38-köpfigen Junglandwirte-Kommission zu fördern und in die Tat umsetzen.

Auch wenn in das Versöhnungsgesetz nicht alles auf einmal gepackt werden könne, so Kaniber, befasse sich ein separater Entschließungsantrag sich mit der Reduktion vom Pestizideinsatz auch in Privatgärten, öffentlichen Grünflächen, Straßen- und Begleitgrün, öffentliche Baugestaltung, sowie der Rücksichtnahme auf Wild und Natur. Die Ministerin hält es trotz des Volksbegehrens für besser, sich nicht in die Ecke drängen zu lassen, sondern sich an die Spitze der Bewegung zu setzen und wacker zu kämpfen.

Umwelt- und Naturschutz gehe trotz allem nur gemeinsam mit den Landwirten: Mit einem Umsatz von 158 Milliarden Euro sei die Landwirtschaft (mit vor- und nachgelagerten Bereichen) gleich nach der Automobilindustrie die zweitstärkste Wirtschaftskraft in Bayern. Mit jedem siebten Arbeitsplatz in Bayern brauche sich der Berufsstand nicht klein- und schlecht-reden lassen.

Diskussion

Viele Themen wurden bei der lebhaften Diskussion angesprochen. Die Oberallgäuer Kreisbäuerin Monika Mayer, die fünf Tage lange am runden Tisch mit um einen vernünftigen Kompromiss gekämpft hat, beklagt, dass trotz des Konsenses sich vieles davon in dem Versöhnungsgesetz nicht wiederfindet: Mit der Regelung zum Walzen, Vogelschutz und zur Bildung könne man so nicht einverstanden sein. Bezirksbäuerin Christiane Ade forderte Projektwochen oder Module in den Schulen bis zur zehnten Klasse, wo Kinder über die Produktion der Lebensmittel, deren Verarbeitung und Alltagskompetenz vermittelt werden. Ihrer Meinung nach würde dies das Verständnis und die Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft spürbar voranbringen.

Der Unterallgäuer BBV-Geschäftsführer Helmut Mader kritisierte die Vorgabe, wonach Wiesen von innen nach außen gemäht werden müssen. Wer eine Drohne zum Absuchen nach Rehkitzen einsetzt oder Wildscheuchen aufstellt, der darf laut Kaniber auch künftig weiterhin wie gewohnt mähen.

Franz Hage monierte, dass der Staat an den Wegrändern das giftige Kreuzkraut wachsen lässt und nicht vor dem Blühbeginn entfernt: "Verarschen lassen wir uns nicht! Die notwendigen Mittelchen zur Bekämpfung werden wir freigeben."

Der erfolgreiche Direktvermarkter, Stefan Häfele aus dem Unterallgäuer Westernach stellte fest, dass von der Landwirtschaft faktisch nur Industrie und Handel subventioniert werden. Seiner Meinung nach wird die Landwirtschaft "vor die Hunde gehen, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht über den Preis bei den Bauern ankommt". Der Direktvermarkter beschwor: "Wenn wir die Milchmenge nicht in Griffkriegen werden wir nie einen auskömmlichen Milchpreis bekommenein schlüssiges Konzept zur Lösung, aber unser Bauernverband kann ganz schlecht mit denen."

Ohne Not - Freikaufen

Christian Guggemoos aus Diepolz hält es "für höchst bedenklich, wenn sich die Leute beim Volksbegehren mit nur einer Unterschrift vom Umweltschutz freikaufen". Selbst im Gemeinderat entfremden sich die Leute in bedrohlichem Maße weiter von der Landwirtschaft. Markus Müller von der BBV-Geschäftsstelle Augsburg kritisierte, dass Bayern bei dem Gesetzentwurf mit 15 Prozent "ohne Not" über die geforderten 13 Prozent Biotopverbund sogar noch hinaus gehe.

Christoph Link vom Maschinenring Lindau beklagte: "Wir wurden getrimmt auf immer noch mehr Produktion – wir brennen ab, das zehrt an den Nervenerschreckend, wie sich die Politik von Natur- und Umweltschutzverbänden vor sich her treibt". Klaus Beyrer, Kreisobmann des BBV Dillingen, kritisierte, dass für einen konventionellen Marktfruchtbetrieb wegen fehlender Zulassung täglich Wirkstoffe verloren gehen. Er kann sich "nicht vorstellen, dass es zielführend ist, die konventionelle Landwirtschaft madig gemacht wird, während er mit dem uneingeschränkten Weltmarkt konkurrieren muss".

Mit der Zielvorgabe von osteuropäischen Hackkolonnen und einer 50prozentigen Reduzierung des Pflanzenschutzes würden seiner Meinung nach die Betriebszahlen halbiert.

Autor:

Franz Kustermann aus Kempten

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