Special Tierskandal SPECIAL

Tierskandal im Allgäu
CSU und Freie Wähler sind gegen härteres Durchgreifen und schärfere Gesetze

CSU und Freie Wähler haben mit ihrer Regierungsmehrheit gegen ein härteres Durchgreifen und schärfere Gesetze gestimmt (Symbolbild Kühe).
  • CSU und Freie Wähler haben mit ihrer Regierungsmehrheit gegen ein härteres Durchgreifen und schärfere Gesetze gestimmt (Symbolbild Kühe).
  • Foto: Stephanie Eßer
  • hochgeladen von Lisa Hauger

In Bezug auf die Tierschutz-Verstöße in Allgäuer Viehbetrieben hatte die Bayern-SPD am Donnerstag im zuständigen Landtagsausschuss mehr Strafanzeigen, eine bundesweit gültige Rinderhaltungsverordnung und schärfere Bundesgesetze gefordert. Doch CSU und Freie Wähler haben mit ihrer Regierungsmehrheit im Ausschuss gegen ein härteres Durchgreifen und schärfere Gesetze gestimmt, berichtet der Bayerische Rundfunk (BR). 

CSU und Feie Wähler votieren dagegen

Demnach argumentierte die CSU-Abgeordnete Petra Loibl, dass es die nötigen Gesetze längst gebe - und an den Haltungsrichtlinien bereits gearbeitet werde. "Wir sehen keinen Bedarf, bei den rechtlichen Vorgaben nachzubessern", so Loibl. 

Die Freien Wählern betonten in Hinblick auf den Betrieb in Dietmannsried, "wie wichtig regelmäßige Überprüfungen und darauf aufbauende Maßnahmen" seien. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) baue deshalb die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aus. So würden "in Zukunft noch wirksamere Kontrollen" durchgeführt, heißt es weiter beim BR.

Unterstützung fand der SPD-Antrag im Umweltausschuss bei den Vertretern der Grünen, AfD und FDP.

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