Volksverhetzung
In Bayern und dem Allgäu: Razzia nach strafbaren Hasskommentaren im Netz

Polizei (Symbolbild)

Wegen strafbaren Hasskommentaren im Internet ist es am Dienstag zu einer bayernweiten Razzia durch das bayerische Landeskriminalamt (LKA) gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden Durchsuchungen in 19 Objekten gegen 17 Beschuldigte durchgeführt. Dabei kam es auch zu einer Durchsuchung im Ostallgäu.

Radiosender meldet Hasskommentare

Hintergrund der Aktion: Flüchtlinge aus einem Ankerzentrum in Schweinfurt hatten im Februar in der Stadt für bessere Lebensbedingungen demonstriert. Eine Reporterin des lokalen Radiosenders Primaton hat den Protestmarsch live auf der facebook-Seite des Senders gestreamt. Rund 4.500 Hasskommentare waren die Folge, darunter 70 mit strafbarem Inhalt. Wortlaut beispielsweise: "Ihr Parasiten, geht zurück in eure Länder und schlagt euch da die Köpfe ein!" Das Video wurde rund 2.000 mal geteilt, vorwiegend auf rechtsradikalen Seiten. 

Der Sender hat auf seiner Homepage mittlerweile erläutert, wie es dann zur Anzeige kam. "Das ging dann wirklich in einem Maß zur Sache, dass wir auch nicht mehr so recht wussten: Wie sollen wir damit noch umgehen? Und dann haben wir die Hasskommentare gemeldet an die Task Force "Hate Speech" des Landeskriminalamts."

Zeichen setzen, Täter aus der Anonymität holen

Laut Polizei meldete der Radiosender die Hasskommentare im Rahmen der Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" direkt an die Staatsanwaltschaft. Gegen die Beschuldigten wird jetzt wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Klaus Dieter Hartlieb, Hate-Speech-Beauftragter der Initiative, gegenüber dem Radiosender Primaton: "Wir wollten ein Zeichen setzen, dass sich keiner ausruhen kann, in der Anonymität sich sicher fühlen kann. Wir holen die Täter aus der Anonymität des Netzes raus und werden dann auch eine Anklage und einen Strafbefehl erwirken." Den Schreibern der Hasskommentare droht demnach eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um vierzehn Männer und drei Frauen im Alter von 21 bis 69 Jahre aus München und den Landkreisen Aichach-Friedberg, Pfaffenhofen a.d. Ilm, Altötting, Bad Kissingen, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen, Schweinfurt, Kitzingen, Forchheim, Haßberge und Ostallgäu.

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