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Neue Corona-Hilfen beschlossen
Trotz bundeseinheitlicher Notbremse: Bayern kann Regeln weiter verschärfen

Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, spricht auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. (Archivbild)
  • Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, spricht auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. (Archivbild)
  • Foto: picture alliance/dpa | Matthias Balk
  • hochgeladen von Julian Hartmann

Am Dienstagvormittag hat das bayerische Kabinett über die aktuelle Corona-Lage in Bayern beraten. Weitreichende Beschlüsse wurden dabei allerdings nicht gefasst. Zunächst warte man noch die Verabschiedung der bundeseinheitlichen "Corona-Notbremse" ab, so Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) auf der anschließenden Pressekonferenz. 

Bundes-Notbremse: Schärfere Regeln weiterhin möglich

Die geplante bundeseinheitliche Notbremse soll am Mittwoch vom Bundestag und am Donnerstag vom Bundesrat beschlossen werden. Dann sollen in ganz Deutschland für Regionen mit einer Inzidenz von 100 einheitliche Regeln gelten. Auch der Freistaat Bayern wird dann die Corona-Regeln anpassen müssen. Unter anderem wäre an Schulen ab einer Inzidenz von 165 nur noch Distanzunterricht erlaubt. 

Herrmann betonte, dass die Regeln der Bundes-Notbremse eine Untergrenze darstellen würden. "Wir werden nichts darüber hinaus lockern", so Herrmann. Schärfere Regeln, als in der Bundes-Notbremse vorgesehen, könne der Freistaat allerdings jederzeit beschließen. 

Freistaat wird Bundes-Notbremse nicht verhindern

Die Freien Wähler hatten sich im Vorfeld der Sitzung gegen eine bundeseinheitliche Notbremse ausgesprochen. Eine Debatte hat während der Kabinettssitzung laut Herrmann nicht stattgefunden. Er betonte, dass der Freistaat im Bundesrat keinen Einspruch gegen die Einführung der Notbremse einlegen werde. Eine aktive Zustimmung sei demnach nicht notwendig. 

Jeder Fünfte in Bayern bereits geimpft 

Laut dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek haben in Bayern bereits 20 Prozent der Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten. Die Hälfte der Impfzentren würde bereits Personen aus der Priorisierungs-Gruppe III impfen, zu der auch die weiteren Lehrer gehören, die bis jetzt noch nicht geimpft worden sind. Das stimmt den Gesundheitsminister zuversichtlich, die Priorisierung bis Ende Mai bzw. Anfang Juni aufheben zu können. 

Hohe Inzidenz unter jungen Menschen 

Vor allem jüngere Menschen sind in Bayern aktuell häufig von Corona betroffen. Bei den 15- bis 19-Jährigen in Bayern liegt die Inzidenz aktuell bei 321, so Holetschek. Die Tendenz: stark steigend. In ganz Bayern liegt die 7-Tage-Inzidenz mit 185 deutlich unter diesem Wert. Daher müsse man nun, was die Regeln an Schulen betrifft, konsequent sein, so der Gesundheitsminister. Ein Grund für die hohen Inzidenzen sieht Holetschek darin, dass die britische Mutation momentan 90 Prozent der Corona-Fälle in Bayern ausmacht. Die Mutation führe dazu, dass es gerade innerhalb der Familie vermehrt zu Ansteckungen kommt. Auch das flächendeckende Testen an den Schulen spiele natürlich eine Rolle, für die hohe Inzidenz in der Altersgruppe.

Corona-Hilfen für Härtefälle beschlossen

Der Freistaat Bayern hat Corona-Härtefall-Hilfen für Unternehmen und Selbständige beschlossen, die bei den bis jetzt beschlossenen Corona-Hilfsprogrammen durchs Raster gefallen sind. Für das Program stehen – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag – über 230 Mio. Euro zur Verfügung. Anträge auf die Härtefall-Hilfe können voraussichtlich ab Mai über Prüfende Dritte (z.B. Steuerberater) elektronisch gestellt werden.

Zuständige Bewilligungsstelle ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Eine Härtefallkommission aus Vertretern der Wirtschaft (HWK, IHK, vbw) und unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums entscheidet über die Einzelfallförderungen. Erstattet werden je nach Umsatzrückgang die betrieblichen Fixkosten. Pro Härtefall werden maximal 100.000 Euro erstattet.

Die Hilfen kann man laut dem Freistaat nur beantragen, wenn man sich wegen der Corona-Pandemie in "wirtschaftlicher Existenzgefährdung befindet und von den bestehenden staatlichen Förderprogrammen nicht erfasst ist."  Demnach sind beispielsweise Unternehmen, die Überbrückungshilfe erhalten haben oder dafür antragsberechtigt sind, von der Härtefallhilfe ausgenommen.

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