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Bayern zögert
Söder: "Vorsicht mit Vernunft" - Weitere Öffnungen erst in zwei Wochen

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, geht während eines Schneeschauers nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts zu einer abschließenden Pressekonferenz.
  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, geht während eines Schneeschauers nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts zu einer abschließenden Pressekonferenz.
  • Foto: picture alliance/dpa | Peter Kneffel
  • hochgeladen von Holger Mock

Am Mittwoch hat das Bayerische Kabinett beraten, wie es in der Corona-Krise weitergehen soll. Wird es in Bayern sogenannte "Modellstädte" geben? Wie sieht es mit dem Unterrichtsstart an bayerischen Schulen nach den Osterferien aus? Auch ein "Brücken-Lockdown" steht im Raum. Mit strengeren Maßnahmen im April soll demnach die Zeit überbrückt werden, bis mehr Personen gegen das Coronavirus geimpft sind. Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) haben am Mittag über die Ergebnisse der Kabinettssitzung in einer Pressekonferenz informiert.

Das sind die Ergebnisse der heutigen Konferenz:

Öffnungen:

  • Geplante Öffnungen werden verschoben aufgrund der unklaren Inzidenzlage. Generell werde Bayern erst noch zwei Wochen zu warten, bis weitere Öffnungen möglich sind.
  • Geplante Öffnungen bei Inzidenz unter 100: ebenfalls zwei Wochen verschoben, z.B. Öffnungen der Außengastronomien.

Modellregionen: 

  • Zwei Wochen verschoben, also auch keine Entscheidung, welche Städte Modellregion werden sollen. "Das passt in die derzeitige Lage nicht hinein", so Söder. Sehr viele der Kandidatenstädte haben die 150-er Marke gerissen, daher momentan nicht sinnvoll.
  • Modellprojekte für Kultur (Theater, Oper): ebenfalls für zwei Wochen verschoben.

Schulen:
Deutliche Worte des Ministerpräsidenten: "Ich finde es zum Teil unverantwortlich, was über Schulen gequatscht wird." Lehrerbashing, Diskussionen über Verkürzungen und Verlängerung der Ferien usw. würden nur verunsichern. Schule brauche "klare Linien, die nachvollziehbar sind". Der Schutz der Schüler und Lehrer solle oberste Priorität haben. Man werde "nicht alles blind öffnen nach den Ferien, aber auch nicht alles schließen".

  • Inzidenz unter 100: alles wie bisher (Wechselunterricht)
  • Inzidenz über 100: Distanzunterricht, 4. Klassen und Q11 Wechselunterricht.
  • Generelle inzidenz-unabhängige Testpflicht für alle (Schüler und Lehrer) in der Schule: Mindestens zweimal pro Woche, bei über 100 eventuell öfter. Möglich sind Schnelltest, PCR-Test oder Eigentest. Das Ergebnis muss offengelegt werden, schließlich ist die Teilnahme am Unterricht nur mit negativem Test möglich. 

Einzelhandel:
"Wir haben versucht ein sinnvolles System zu finden", so Söder. 

  • Inzidenzunabhängig sind Lebensmittel, Drogerie und Apotheken (Alltagsbedarf) weiterhin geöffnet.
  • Inzidenz unter 50: Buchläden, Blumenläden, Baumärkte und alle anderen Geschäfte geöffnet.
  • Inzidenz 50 bis 100: nur "click and meet".
  • Inzidenz über 100: "click and meet" mit negativem Coronatest (PCR, Schnelltest, Eigentest).
  • Inzidenz über 200: Nur noch "click and collect".

Impfen:
Die Hausärzte-Impfung hat letzte Woche begonnen, jetzt schon seien fast 30.000 Impfungen in Hausarztpraxen erfolgt, so Söder: "Das Modell Hausarzt funktioniert." Weitere Mediziner "bis hin zu Zahnärzten" sollen in die Impfungen integriert werden. Bei hohen Inzidenzen sei es sinnvoll, Impfungen nach Infektionsgeschehen zu richten und nicht nach Priorität. In einem Modellversuch will Bayern einführen, dass bei zehn großen Arbeitgebern Betriebsärzte impfen sollen: "Ganz bewusst wollen wir Wirtschaftsbereiche integrieren." Für Geimpfte müsse es eine Chance für Sondermöglichkeiten geben. So muss, wer zweimal geimpft ist, bei der Einreise nach Bayern nur noch einen Test machen, aber nicht mehr in Quarantäne. Der russische Impfstoff "Sputnik" soll möglichst schnell zugelassen werden, dann "wird Bayern 2,5 Millionen zusätzliche Impfdosen erhalten."

Das sagte Kultusminister Michael Piazolo:

"Ich freue mich, das wir testen können und dass wir impfen können, das sind die beiden großen Lichtblicke in der Pandemie", sagte Piazolo im Anschluss an Söder. Gerade die Schule sei ein Ort sozialer Begegnungen. Bei Jugendlichen sei "die Belastbarkeit erschöpft". Zentraler Punkt für Piazolo: Die Testpflicht in der Schule. Testen könne dafür sorgen, dass man sich zumindest teilweise wieder in der Schule treffen könne. "Das ist eine Riesen-Chance, mehr Sicherheit zu schaffen".

Schüler müssen ihre Leistung zeigen können

"Wir wollen die Abschlussprüfungen, und zwar alle." Es solle faire Bedingungen geben, die Schüler sollten "Das Recht haben, ihre Leistungen zu bringen, zu zeigen, was sie können." Ferienverkürzungen und  er Verlängerungen werde es nicht geben. 

Das sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek:

Holetschek wies zunächst darauf hin, dass sich die Lage momentan dramatisiert. Es gebe momentan 30 Prozent mehr stationäre Corona-Patienten. Die Situation sei "trotz Impfungen immer noch sehr anstrengend" in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Sputnik: Impfstoff-Produktion in Illertissen?

Der Impfstoff "Sputnik" solle im Laufe des Jahres in Illertissen produziert werden. Er soll vorläufig importiert werden. Voraussetzung sei, dass er wirksam ist, und das sei offenbar der Fall: "Sputnik" sei nach vorliegenden Daten sehr wirksam. "Ich wünsche mir, dass wir diesen Impfstoff sehr schnell zur Verfügung haben", noch dazu, weil er in Bayern hergestellt werden könne.

Neuer Corona-Impfstoff: Wird Sputnik V bald bei uns in Illertissen produziert?

Weniger Testungen über die Feiertage

Die Coronazahlen seien stabil, so Söder, "ja sie gehen sogar zurück". Aktuell liege die Inzidenz insgesamt bei 120. Allerdings würden die Zahlen täuschen, sie zeigen laut Söder "kein ehrliches und realistisches Bild der pandemischen Entwicklung". In den Osterferien, speziell über die Feiertage, hätten die Gesundheitsämter nicht in gleicher Weise gearbeitet wie sonst. Auch die Zahl der Testungen habe kurzfristig abgenommen, weil sich viele Menschen vor den Osterferien noch testen lassen haben, in den Ferien dann nicht mehr. Und: Keine Schule bedeutet auch kein pandemisches Geschehen in der Schule, das ansonsten sehr stark ausgeprägt sei.

Weiterhin: "Vorsicht mit Vernunft"

Die Lockdown-Maßnahmen haben zu Ostern "im Großen und ganzen gut funktioniert", findet Söder, "dafür ein großes Dankeschön". Viele würden allerdings die Corona-Mutationen der dritten Welle unterschätzen. Längere Krankheitsverläufe, auch bei Jüngeren, seien besorgniserregend, gerade bei jungen Menschen sei die Inzidenz mittlerweile höher als bei älteren. Söder: "Vorsicht mit Vernunft bleibt die generelle Linie". Dementsprechend werde es jetzt keine übereilten Öffnungen geben: "Jetzt lieber länger vorsichtig, um dafür später nachhaltiger öffnen können."

Vorerst keine bundesweiten Regelungen

Einheitliche bundesweite Regelungen, wie sie in den letzten Tagen mehrfach gefordert wurden, sind laut Söder vorläufig eher nicht möglich, weil sich die Länder nicht einig seien. Stattdessen solle man die vorhandenen Instrumentarien schärfen, zum Beispiel Notbremse-Maßnahmen und Maskenpflicht, vor allem auch weil laut Söder spürbar sei, dass die Zustimmung zum Kurs der Vorsicht "eher wieder wächst". Die Ministerpräsidentenkonferenz solle demnächst entscheiden, ob es zumindest bei Notbremse-Regelungen einheitliche Vorgehensweisen geben wird.

Die aktuellen Inzidenzwerte im Allgäu 

Inzidenzen am Mittwoch gesunken: RKI weist auf weniger Testungen über Ostern hin

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