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Corona-Maßnahmen
Söder: Keine allgemeine Impfpflicht - FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und Geschäften

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.
  • Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.
  • Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool | Matthias Balk
  • hochgeladen von Holger Mock

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich am Dienstag in einer Pressekonferenz klar gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. Zur Debatte stellen möchte Söder allerdings eine begrenzte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, wie etwa für Arbeitnehmer in Alten- und Pflegeheimen. Das habe bereits der Deutsche Ethikrat angeregt. Insgesamt bereite ihm die Impfbereitschaft Sorge, die zwar in der Theorie hoch sei, sich praktisch allerdings relativiere. Söder will daher eine Impfkampagne starten, um für mehr Bereitschaft zu werben.

Verschärfung der Maskenpflicht im ÖPNV und Geschäften 

Seit Anfang dieser Woche gelten in Bayern verschärfte Corona-Regeln. Jetzt kündigte Söder eine weitere Verschärfung an. Demnach muss ab nächsten Montag, 18. Januar im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und im Einzelhandel FFP2-Masken getragen werden. Eine "Community-Maske" reicht dann nicht mehr aus. Söder erhofft sich durch die FFP2-Masken mehr Sicherheit im ÖPNV und im Geschäftsumfeld.  

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Kommt die Testpflicht für Pendler nun doch?

Schon im letzten Jahr hatte der Freistaat Bayern versucht, eine Testpflicht für Grenzpendler einzuführen. Die Testpflicht hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof später gekippt, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Laut Söder bringt der Bund diese Woche eine neue Einreise-Quarantäneverordnung auf den Weg. Dadurch werde nun die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen. Der Ministerpräsident kündigte an, die wöchentliche Testpflicht für Grenzpendler dann wieder einführen zu wollen.

Premiere für Klaus Holetschek

Eine Premiere gab es am Dienstag für den Allgäuer Klaus Holetschek. Als Bayerischer Gesundheitsminister war er zum ersten Mal bei einer Kabinettssitzung dabei. In der anschließenden Pressekonferenz betonte Holetschek, dass sich die Vorgehensweise des Freistaates im Kampfe gegen Corona nicht ändern wird: "Es bleibt beim Dreiklang von Testen, Impfen und Kontakte reduzieren."

Holetschek will außerdem, wenn genügend Impfstoff vorhanden ist, auch Ärzte und Betriebsärzte bei den Impfungen gegen Corona weiter miteinbeziehen. Dadurch erhofft er sich eine Beschleunigung des Impftempos. Bis jetzt sind in Bayern 140.000 Menschen geimpft.

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