Scharfe Kritik von Pflege-Verbänden
Neue staatliche Einsatzgruppe in Pflegeheimen: "Pflegeheim-Polizei"?

Seit dieser Woche gibt es in Bayern die sogenannte "Schnelle Einsatzgruppe Pflege". (Symbolbild)
  • Seit dieser Woche gibt es in Bayern die sogenannte "Schnelle Einsatzgruppe Pflege". (Symbolbild)
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  • hochgeladen von Julian Hartmann

Seit dieser Woche gibt es in Bayern die sogenannte "Schnelle Einsatzgruppe Pflege". Laut Bayerns Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek soll die Einsatzgruppe die Alten- und Pflegeheime bei einem Corona-Fall unterstützen und einen größeren Ausbruch verhindern. Demnach wird die neue Einsatzgruppe bereits bei einem einzigen Corona-Fall in einem Pflegeheim aktiv. Neben beraterischen Tätigkeiten soll die Einsatzgruppe die Pflegeheime auch kontrollieren. 

"Pflegeheim-Polizei": scharfe Kritik von Verbänden

Bei Pflegeverbänden stößt die Einführung der Einsatzgruppe auf harte Kritik. Als "völlig unnötig" und für die Heime "unnötig belastend" bezeichnet etwa die AWO-Schwaben in einer Pressemitteilung die neue Einsatzgruppe. Die Heime bräuchten kein zusätzliches Kontrollsystem, heißt es in der Mitteilung: "Wir haben dieses in ausreichender Qualität im sich bewährt habenden Zusammenwirken mit den Gesundheitsämtern und Heimaufsichten", so die AWO-Schwaben. 

Der Verband spricht von einer "Pflegeheim-Polizei". "Abseits des vorgesehenen Kontrollbürokratismus" sei man von Seiten der AWO jedoch für Hilfestellungen seitens staatlicher/kommunaler Behörden dankbar - etwa bei der Vermittlung von Mitarbeitern oder bei den Zugangs-Testungen in den Heimen. 

Verbände wurden nicht miteinbezogen

Auch bei den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Bayern (LAGFW) hat die Ankündigung der Corona-Spezialeinheit "deutliche Kritik" ausgelöst. "Obwohl die Verbände die größte Trägergruppe von Einrichtungen der Pflege und der Behindertenhilfe bilden, wurden sie weder über die Pläne informiert noch in die Überlegungen zur konkreten Ausgestaltung einbezogen", heißt es in einer Pressemitteilung der LAGFW. Auch über die konkreten Aufgaben und Befugnisse der neuen Einsatzgruppe habe die LAGFW am Montag noch keinerlei Informationen gehabt - obwohl die Spezialeinheit seitdem im Einsatz ist. 

In der LAGFW  haben sich verschiedene Verbände wie etwa die AWO, das Bayerische Rote Kreuz oder die Caritas zusammengeschlossen. Insgesamt unterhalten alle Verbände der LAGFW in Bayern rund 14.500 Facheinrichtungen und Projekte im gesamten sozialen Bereich. 

Tatsächliche Unterstützung wichtig

Bernhard Piendl, der diesjährige Vorsitzende der LAGFW, betont: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien längst an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Laut Piendl sei jede tatsächliche Unterstützung der Einrichtungen wichtig. Insbesondere im Zusammenhang mit den Corona-Testungen in den Heimen sei zusätzliche Hilfe dringend erforderlich. Die Corona-Spezialeinheit diene aber offensichtlich vorrangig der Kontrolle, so Piendl: "Wir brauchen Leute, die anpacken, nicht noch mehr Leute, die kontrollieren." 

Holetschek: "Wirkungskontrolle muss stattfinden"

Laut Holetschek werde die "vordringlichste Aufgabe" der 'Schnellen Einsatzgruppe Pflege' darin bestehen, die Einrichtungen in der Vorbeugung zu unterstützen und bei der Bekämpfung von Ausbruchsgeschehen zu beraten. "In jedem Unterstützungsprozess muss auch immer eine Wirkungskontrolle stattfinden, um den Erfolg der gewählten Maßnahmen überprüfen zu können", verteidigt der Minister die Kontroll-Funktion der Einsatzgruppe. Zudem werden laut Holetschek alle vermeidbaren und bürokratiebedingten Pflichten auf den Prüfstand gestellt und reduziert.

Außerdem soll bei "geeigneten Gelegenheiten" die Aussetzung der Fachkräftequote geprüft werden. Die Aussetzung der Fachkraftquote in den Heimen hält die AWO-Schwaben jedoch für nicht akzeptabel. "Die Pflegequalität staatlich zu reduzieren, ist ein Stück Würdeentzug gegenüber den Bewohnern", so die AWO. Dies würde ein völlig falsches Signal setzen.

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