Frustration nach „Corona-Gipfel“ zwischen Bund und Ländern
IHK Schwaben: Die Politik muss schnell liefern

IHK Schwaben: Die Politik muss schnell liefern (Symbolbild)
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Verbindliche Perspektive fehlt weiterhin. Öffnungsstrategie muss Gesundheitsschutz und Interessen der Wirtschaft in Einklang bringen.

Es fehlt ein Signal der Hoffnung

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Marc Lucassen zeigt sich nach dem „Corona-Gipfel“ zwischen Bund und Ländern ernüchtert. „Die bayerisch-schwäbische Wirtschaft hat eine konkrete Öffnungsperspektive erwartet. Gerade den stark betroffenen Unternehmen aus Tourismus, Gastronomie und der Veranstaltungsbranche fehlt weiterhin ein Signal der Hoffnung. Einzig die Ankündigung, eine ‚sichere und gerechte Öffnungsstrategie‘ zu erarbeiten, gibt Anlass zu etwas Optimismus. Damit die Perspektivlosigkeit vieler Unternehmen endlich ein Ende nimmt, muss die Politik hier nun schnell liefern“, erklärt Lucassen.

Der seit Anfang November geltende Lockdown hat die wirtschaftliche Lage der Unternehmen aus Produktion, Handel und Dienstleistungen deutlich verschlechtert. Im Reise- und Gastgewerbe sowie in Teilen des Einzelhandels ist die Lage dramatisch, während sich die Industrie und der Bau robuster zeigen. Den geschlossenen Branchen fehlt der Umsatz. Alle Unternehmen haben mit Personalausfällen zu kämpfen. Lucassen stellt mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der IHK-Konjunkturumfrage fest: „Eine schrittweise Öffnung von Kindergärten und Schulen entlastet die berufstätigen Eltern und die Wirtschaft gleichermaßen. Daher muss auch im Betreuungs- und Bildungsbereich gelten: impfen, testen, schützen.“

Lange Wartezeit auf zugesagte Gelder

Mit der nun beantragbaren Überbrückungshilfe 3 bietet die Bundesregierung wieder allen Unternehmen eine Wirtschaftshilfe an. „Die Beschränkung der November- und Dezemberhilfe auf wenige Branchen war ein Fehler, der nun korrigiert wird. Wir erwarten zudem, dass die bislang fehleranfällige Bearbeitungssoftware des Bundes zukünftig stabiler läuft. Für Unternehmen in Not ist es unzumutbar, dass sie so lange auf die Auszahlung zugesagter Gelder warten müssen“, betont Lucassen. Darüber hinaus spricht sich die IHK Schwaben für eine spürbare Verlängerung des steuerlichen Verlustrücktrags aus. „Es ist nicht einsichtig, warum coronabedingte Verluste nicht mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden sollen“, hinterfragt Lucassen die bislang zögerliche Haltung der Bundesregierung.

Lucassen abschließend: „Die Wirtschaft ist ein verlässlicher Partner der Politik. Sie hat die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz gewissenhaft und schnell umgesetzt. Daher ist es unverständlich, warum die Politik über Monate hinweg keine gemeinsame Diskussion über eine konkrete Öffnungsperspektive zugelassen hat. Mit dem gestrigen Beschluss eröffnet sich eine neue Chance, das Krisenmanagement besser zu machen. Denn ein ‚Weiter so‘ der bisherigen Lockdown-Strategie reicht nicht mehr aus.“

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