Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Finanzielle Unterstützung soll kommen - "Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten"
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Archivbild)
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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstagmorgen im Bundestag ihre teils emotionale Regierungserklärung zur Pandemie abgegeben. Sie hat dabei erwähnt, dass man nicht immer alles von Anfang an richtig machen könne. Man müsse seine Entscheidungen auch mal korrigieren, wie bei den medizinischen Masken.
Alle Maßnahmen wurden rechtmäßig beschlossen
Die Kanzlerin sei sich jeden Tag darüber bewusst, dass diese Corona-Pandemie für viele eine enorme Belastung ist. Die Menschen haben mit der Einsamkeit oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Dennoch erklärt sie, dass alle Maßnahmen rechtmäßig beschlossen wurden und man diese konsequent beibehalten müsse. Wichtig sei es auch weiterhin, die Kontakte zu reduzieren und die Masken zu tragen. Homeoffice soll weiter ermöglicht werden und von privaten Reisen wird noch immer abgeraten.
Finanzielle Unterstützung
Merkel versichert: "Ich weiß wie viele Menschen auf das Geld warten. Aber eins will ich sagen: Im Februar können die Anträge gestellt werden. Die Zahlungen werden dann folgen".
Schul-Öffnungen bereits ab nächster Woche
Schon kommende Woche sollen Grundschulen und Kindertageseinrichtungen öffnen dürfen. Die Länder dürfen in eigener Regie über die Öffnung der Schulen und Kitas entscheiden. "Mit vielen Hygienemaßnahmen", so Merkel.
Impfungen
Etwa 80 Prozent der Menschen in Pflegeheimen und eine Million Menschen aus den Gesundheitseinrichtungen haben laut Merken bereits die erste Impfung erhalten. Die Bundesregierung werde weiterhin alles daran setzten, die Impfungen voranzutreiben und die Impfstoffproduktion in Schwung zu bringen.
Mutationen
Die Maßnahmen müssen angesichts der neuen Virus-Mutationen beibehalten werden. Denn das Virus richte sich nicht nach Daten, sondern nach Infektionszahlen. "Deshalb haben wir den nächsten Öffnungsschritt für eine Inzidenz von 35 ins Auge gefasst", so Merkel. Bei diesem Inzidenzwert könne man die Kontakte besser nachverfolgen. Man müsse sehen, inwieweit die Schutzmaßnahmen wirken, bevor weitere Öffnungen folgen können.
Heftige Kritik
Die Politik sei laut FDP-Chef Christian Lindner zu sehr auf den Lockdown fixiert. Er vermisse Ausblicke auf mögliche Perspektiven. Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel äußerte sich kritisch.
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