Regierungserklärung
Bayerisches Kabinett beschließt Corona-Lockdown für Ungeimpfte

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident. Bayern hat in der Corona-Pandemie zum zweiten Mal den Katastrophenfall ausgerufen.
  • Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident. Bayern hat in der Corona-Pandemie zum zweiten Mal den Katastrophenfall ausgerufen.
  • Foto: picture alliance/dpa | Sven Hoppe
  • hochgeladen von Holger Mock

"Wir stehen wieder vor einem Corona-Drama." So begann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag seine Regierungserklärung. Die Infektionslage in der aktuellen vierten Welle sei viermal so hoch wie während der dritten Welle. Aktuell liegt die Inzidenz in Bayern laut dem Robert-Koch-Institut bei 644,9 (Stand: 23. November).

Von der vierten Welle sind laut Söder nicht alle gleich betroffen. Die Inzidenz unter Geimpften liege derzeit bei etwa 100, bei Ungeimpften hingegen bei über 1.000. Aus diesem Grund spricht der Ministerpräsident von einer "Pandemie der Ungeimpften". Vor allem die Situation auf den Intensivstationen bereite Söder Sorgen: "Die medizinische Versorgung kann sich in kürzester für alle verschlechtern."

Diese Corona-Maßnahmen sollen in Bayern gelten

Neue Maßnahmen, die vom bayerischen Kabinett beschlossen wurden, sollen dem nun entgegenwirken. Als Basis dafür diente laut Söder das Bundesinfektionsschutzgesetz. In Bayern soll es bis zum 15. Dezember in Hotspots einen Lockdown für alle und in allen anderen Regionen flächendeckend einen Lockdown für Ungeimpfte geben. Demnach gilt dann fast überall die 2G-Regel. Am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr gilt 3G. Zudem gibt es Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

In der Gastronomie wird es wieder eine Sperrstunde ab 22 Uhr geben. Clubs und Diskos dürfen nicht mehr öffnen. Bei Veranstaltungen gilt die 2G-plus-Regel. Nur noch Geimpfte mit einem negativen Schnelltest sind zugelassen. Zudem gilt eine Maskenpflicht und eine Begrenzung der Kapazität auf 25 Prozent. Weihnachtsmärkte müssen landesweit abgesagt werden. Für die Schausteller soll es einen finanziellen Ausgleich geben.

Neue Corona-Regeln in Bayern: Ausnahmen

Ausnahmen gibt es an Schulen und Kindergärten. Diese sollen nicht erneut flächendeckend geschlossen werden. An Alten- und Pflegeheimen soll es kein Betretungs- und Besuchsverbot mehr geben. Zudem wird der Handel nicht wieder komplett geschlossen. Dort gilt Maskenpflicht und eine Kundenobergrenze je nach Verkaufsfläche.

Söder will allgemeine Impfpflicht

Auch die aktuell heftig diskutierte Impfpflicht sprach Söder an. Eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen werde am Ende nicht reichen. Das wäre auch ungerecht gegenüber einzelner Personengruppen. Dementsprechend sprach sich der Ministerpräsident für eine allgemeine Impfpflicht aus: "Lassen Sie uns in Deutschland endlich eine Impfpflicht einführen."

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