FDP hält Verlängerung für verfassungswidrig
Wird die Pandemie-Notlage heute verlängert? FDP und Grüne sind dagegen

Am Mittwoch soll im Bundestag über die Verlängerung der Pandemie-Notlage abgestimmt werden.
  • Am Mittwoch soll im Bundestag über die Verlängerung der Pandemie-Notlage abgestimmt werden.
  • Foto: picture alliance / ZB | Z6944 Sascha Steinach
  • hochgeladen von Svenja Moller

Wie soll es in der Corona-Pandemie weitergehen? Diese Frage stellt sich der Bundestag am Mittwoch in einer Sondersitzung. Es soll über die Verlängerung der Pandemie-Notlage abgestimmt werden. Alle Oppositionsparteien wollen gegen eine Verlängerung stimmen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unter diesen Parteien sind auch die FDP und die Grünen.

FDP hält Verlängerung für verfassungswidrig

Eine Verlängerung halt die FDP für verfassungswidrig. "Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht", wird Parteivize Wolfgang Kubicki vom Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert. Die Bundesregierung solle sich an ihre eigenen Ankündigungen halten und eine Rückkehr zur Normalität gewährleisten, wenn allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde.

Grüne wollen Übergangsregelung

"Wir brauchen jetzt eine Regelung, die für die neue Situation passt und der Zahl der Geimpften Rechnung trägt, kein Weiter-so", sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt. Das Grundgesetz setze Freiheitseinschränkungen einen engen Rahmen. Die Grünen schlagen eine Übergangsregelung im Infektionsschutzgesetz vor. Dadurch sollen die Bundesländer bis zu sechs Monate nach dem Auslaufen der vom Bundestag erklärten Pandemie-Notlage noch Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus erlassen dürfen.

Zahlreiche Corona-Maßnahmen an Pandemie-Notlage geknüpft

Sollte die Notlage nicht verlängert werden, würde sie am 11. September auslaufen. An sie sind zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geknüpft, die die Bundesländer erlassen können (zum Beispiel die Maskenpflicht). Anfang August hatten die Länder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb darum gebeten, die Notlage zu verlängern.

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