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Weidel kündigt Klage an
Verfassungsschutz beobachtet jetzt die gesamte AfD

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD)
  • Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD)
  • Foto: picture alliance/dpa | Gregor Bauernfeind
  • hochgeladen von Holger Mock

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei AfD jetzt als Verdachtsfall eingestuft. Das berichten unter anderem ARD und Der Spiegel. Die Partei kann demnach jetzt geheimdienstlich überwacht werden. Demnach haben die Verfassungsschützer die Einschätzung, dass es in der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt, und zwar im rechtsextremistischen Bereich.

Weidel will dagegen juristisch vorgehen

Die Fraktionschefin der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel hat auf Twitter bereits reagiert: "Der #Verfassungsschutz agiert in der Frage der #AfD rein politisch", teilte Weidel am Mittwochmittag mit. Und weiter: "Das ist angesichts der Wahlen in Land und Bund in diesem Jahr besonders bemerkenswert." Sie kündigte an, gegen die Einstufung der AfD juristisch vorzugehen.

Grundlage für die Beobachtung der gesamten AfD ist laut Spiegel ein rund 1.000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes mit Belegen für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Meuthen und Chrupalla: "Verdachtsfall entbehrt jeder Grundlage"

Auch die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla haben reagiert. Das Gutachten des Verfassungsschutzes liege der AfD noch gar nicht vor, erklären sie auf der Homepage der AfD. Die AfD-Spitze hat aus Medienberichten davon erfahren, dass ihre Partei jetzt ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz ist. "Sollte das BfV die AfD tatsächlich zum Verdachtsfall hochgestuft haben, wäre damit genau das eingetreten, was wir seit Mitte Februar versucht haben, durch Eilverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht abzuwenden: eine Hochstufung, die dann umgehend an die Presse durchgestochen wird." Auch Meuthen und Chrupalla geben sich kämpferisch: "Eine Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall entbehrt jeder Grundlage und wird vor Gericht letztlich keinen Bestand haben.“

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