Neue Bundesregierung in Sicht!
Start der Koalitionsverhandlungen: Wird sich die "Ampel" einig?

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, verhandeln nach den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit einer Ampelkoalition.
  • Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, verhandeln nach den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit einer Ampelkoalition.
  • Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
  • hochgeladen von Holger Mock

Die Sondierungsgespräche mit dem gegenseitigen "Beschnuppern" sind beendet, jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Das Ziel: Die Bildung einer neuen Bundesregierung mit einer sogenannten "Ampel-Koalition" (Rot, Gelb, Grün). Was die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche sind und wie ihre Pläne für eine Ampel-Koalition aussehen, fasst das zwölfseitige Sondierungspapier zusammen.

Die Ampel-Koalition soll demnach zahlreiche Reformen auf den Weg bringen. Einige Pläne und Forderungen sind noch ungenau, Experten rechnen mit "holprigen" Verhandlungen. Das sind die wichtigsten Knackpunkte.

Moderner Staat:

  • Vorantreiben der Digitalisierung
  • Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren

Klima- und Umweltschutz:

  • Beschleunigung des Ökostrom-Ausbaus (vor allem Solar- und Windkraft)
  • Kohleausstieg idealerweise schon bis 2030
  • kein generelles Tempolimit auf Autobahnen

Arbeit:

  • Steigerung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro
  • Minijobs-Anhebung auf 520 Euro
  • Bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Sozialpolitik:

  • "Bürgergeld" statt "Hartz IV"
  • Gebündelte Kindergrundsicherung
  • Keine einheitliche Bürgerversicherung, es bleibt bei privater und gesetzlicher Krankenversicherung

Rente:

  • Sicherung des Rentenniveaus
  • Keine Anhebung des Renten-Eintrittsalters
  • Öffentlicher Fonds soll die private Altersvorsorge stärken

Haushalt und Finanzen:

  • Notwendige Zukunftsinvestitionen (besonders für Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung) ermöglichen im Rahmen der Schuldenbremse
  • Keine Erhöhung bei Einkommensteuer, Unternehmenssteuer und Mehrwertsteuer
  • Keine Vermögenssteuer

Wirtschaft:

  • Unterstützung von Unternehmen bei der sozial-ökologischen Transformation
  • Mehr staatliche Investition in Forschung und Entwicklung

Wohnungen:

  • Pro Jahr Bau von 400.000 neuen Wohnungen, jede vierte davon öffentlich gefördert. 
  • Kein Mietendeckel
  • Mehr energetische Gebäudesanierung

Migration:

  • Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften durch ein Punktesystem
  • Sicheren Aufenthaltsstatus für gut integrierte Einwanderer erleichtern

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