Testpflicht und Impfaufforderung
Corona-Gipfel: Das sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Heute haben sich Bund und Länder wieder beraten, wie es weitergeht. Zum ersten Mal seit März. Es ging es darum, die Corona-Politik der kommenden Monate zu besprechen. Wichtiger Punkt war der Umgang mit Nicht-Geimpften.
  • Heute haben sich Bund und Länder wieder beraten, wie es weitergeht. Zum ersten Mal seit März. Es ging es darum, die Corona-Politik der kommenden Monate zu besprechen. Wichtiger Punkt war der Umgang mit Nicht-Geimpften.
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Auf die Ungeimpften wächst der Druck immer mehr. Am Dienstag haben Bund und Länder wieder beraten, wie es weitergeht. Zum ersten Mal seit März. Es ging darum, die Corona-Politik der kommenden Monate zu besprechen. Wichtiger Punkt war der Umgang mit Nicht-Geimpften. Sollen Menschen, die sich nicht impfen lassen, tatsächlich weniger Freiheiten genießen als Geimpfte? Jetzt ist klar, was für Maßnahmen ergriffen werden.

Corona-Tests sind ab dem 11. Oktober nicht mehr kostenlos 

Einer der größten Aufreger: Die Corona-Tests werden ab dem 11. Oktober nicht mehr kostenlos sein. Es sind aber auch Ausnahmen geplant für Personen, die - etwa aus gesundheitlichen Gründen - nicht geimpft werden können oder für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt.

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Alles für die Impfung 

Der Bund appelliert weiter an die Bevölkerung, sich unbedingt impfen zu lassen. Dazu werden auch die Arbeitgeber aufgefordert, weiter mit Betriebsärzten zu impfen und Mitarbeiter für die Impfung freizustellen. 

"Freiheit" für Geimpfte und Genesene 

Geimpfte und Genesene werden von einer Testpflicht ausgeschlossen. Auch die Quarantäne fällt für Geimpfte und Genesene ohne Symptome weg. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat seine Empfehlungen zur Quarantäne von Kontaktpersonen bereits angepasst.

Hygieneregeln bleiben bestehen

Regelmäßiges Händewaschen, Abstand halten, Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, regelmäßiges Lüften und vieles mehr: Die Hygieneregeln bleiben vorerst bestehen. Alle vier Wochen soll aber bewertet werden, ob die Maßnahmen noch erforderlich sind. 

Testpflicht für Ungeimpfte bei Inzidenz über 35

Bei einer Inzidenz von über 35 gilt ab spätestens dem 23. September: Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss in folgenden Fällen einen negativen Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden) oder einen negativen PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden) vorlegen: 

  • Besuch eines Krankenhauses, Alten- und Pflegeheims oder Einrichtungen der Behindertenhilfe 
  • Innengastronomie  
  • Teilnahme an Veranstaltungen und Festen in Innenräumen
  • Gottesdienste oder andere religiöse Zusammenkünfte in Innenräumen
  • körpernaher Dienstleistungen (Friseur, Kosmetik, Körperpflege, etc.)
  • Sport im Innenbereich (z. B. in Fitnessstudios, Schwimmbädern oder Sporthallen)
  • Beherbergung: Test bei Anreise und zweimal pro Woche während des Aufenthalts

Wie die Regeln umgesetzt werden, können die Länder selbst entscheiden. Voraussetzung ist aber eine stabile 7-Tage-Inzidenz. Alle vier Wochen soll die Notwendigkeit überprüft werden. 

Clubs und Bars brauchen Hygienekonzept 

Veranstaltungen, bei denen es eine besonders hohe Gefahr von Mehrfachansteckungen gibt ("Superspreader-Events"), müssen bei dem jeweiligen Gesundheitsamt ein Hygienekonzept vorlegen. Länder und Kommunen können weiterhin durch härtere Regelungen oder situationsbezogene Entscheidungen im Einzelfall die zulässige Teilnehmerzahl und den Zugang begrenzen, wo dies erforderlich ist.

Inzidenzwert als einziger Indikator 

Einen neuen Indikator gibt es auch nach der MPK noch nicht. Zwar soll in Zukunft auch die Krankenhausauslastung, die Intensivbettenbelegung und die Impfquote berücksichtigt werden, auf eine neue "Einheit" konnte man sich heute nicht einigen. Das sei in der kürze der Zeit zu kompliziert. 

Ausnahmezustand soll verlängert werden 

Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" wird über den 11. September hinaus verlängert. Sie ist die rechtliche Grundlage für alle Corona-Beschränkungen.

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