586 Abgeordnete sind dafür
Bundestag stimmt für Waffenlieferung in die Ukraine

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten am Donnerstag für den Antrag zur Waffenlieferung an die Ukraine gestimmt. (Symbolbild)
  • Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten am Donnerstag für den Antrag zur Waffenlieferung an die Ukraine gestimmt. (Symbolbild)
  • Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
  • hochgeladen von Corinna Sedlmeier

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag für die Lieferung schwerer Waffen beschlossen. 586 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Antrag "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine".

Hitzige Diskussionen

Obwohl die Ampelregierung sich einig war, kam es während der Debatte zu Kontroversen. So hat CDU-Chef Merz den Bundeskanzler wegen dessen Ukraine-Politik scharf angegriffen. Unter anderem warf er Scholz vor, der Diskussion über Wochen ausgewichen zu sein. Das sei keine Besonnenheit mehr gewesen, sondern "Zögern", "Zaudern" und "Ängstlichkeit", sagte Merz. 

Kritik von AfD und Linke

Nicht nur aus der CDU hagelte es Kritik. Auch die AfD und die Linke kritisierten die geplanten Waffenlieferungen. Laut Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki stimmten 100 Abgeordnete gegen den Antrat, sieben enthielten sich. 

Grünes Licht für Panzer-Lieferung

Bereits Anfang der Woche signalisierte die Bundesregierung ihre Bereitschaft, Waffen an die Ukraine zu liefern. Sie erlaubte die Lieferung von mehreren "Gepard"-Panzern ins Kriegsgebiet.

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