Keine Blockade durch Union
Bundesrat gibt grünes Licht für das neue Infektionsschutzgesetz

Um 9.30 Uhr begann die Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz, auf das sich am Donnerstag der Bundestag geeinigt hat. (Symbolbild)
  • Um 9.30 Uhr begann die Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz, auf das sich am Donnerstag der Bundestag geeinigt hat. (Symbolbild)
  • Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
  • hochgeladen von Corinna Sedlmeier

Der Bundesrat hat am Freitag für das neu beschlossene Infektionsschutzgesetz gestimmt. Das wurde auf der offiziellen Homepage des Bundesrates am Vormittag verkündet. Bereits am Donnerstag wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen. 

Einige Länder drohten mit Blockade

Um 9:30 Uhr ist der Bundesrat zusammengekommen, um über das Gesetz abzustimmen. Zuvor hatten unionsgeführte Länder mit Blockade gedroht, da ihnen die Maßnahmen nicht ausreichten. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder hatte zuvor Kritik an dem neuen Infektionsschutzgesetz geäußert. Dennoch hatte er am Donnerstag gegenüber der Presse seine Zustimmung geäußert. Da die Corona-Lage in Deutschland äußerst dramatisch ist, wäre jede Verzögerung der Lage "nicht angemessen", so Söder in einem Pressestatement von Donnerstag. Auch andere unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung signalisiert, darunter auch Baden-Württemberg, wie der Stern berichtet. 

3G-Regeln im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Im nächsten Schritt wird das Gesetzespaket dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt soll es dann möglichst bald in Kraft treten. Mitte Dezember soll das Gesetz dann nochmal überprüft werden. Unter anderem ist darin die 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln und die finanzielle Unterstützung von Kranken- und Pflegeeinrichtungen verankert.

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