"Freedom-Day" am 20. März?
Ampel-Parteien planen "Lockdown-Verbot" - Corona-Sonderlage soll Ende November auslaufen

Dirk Wiese (r), stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt (M), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, stellen auf einer Pressekonferenz Eckpunkte zur "Geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vor.
  • Dirk Wiese (r), stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt (M), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, stellen auf einer Pressekonferenz Eckpunkte zur "Geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vor.
  • Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
  • hochgeladen von Fabian Mayr

Die mutmaßliche neue Regierung mit SPD, FDP und Grüne wollen die Corona-Sonderlage am 25. November auslaufen lassen. Dafür soll bis zum 20. März 2022 eine Übergangsregelung in Kraft treten. Das geht aus einer Pressekonferenz mit dem SPD-Politiker Dirk Wiese, Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und dem Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann hervor. Gewisse Regeln wie beispielsweise die Maskenpflicht sollen in den Übergangsregeln aber weiter enthalten sein.

"Freedom-Day" am 20. März? 

Ein Lockdown soll laut dem Konzept-Papier der Ampel-Parteien mit dem Namen "Geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die Rechtsgrundlage, Paragraf 28a im Infektionsschutzgesetz, soll gestrichen werden. Ob einzelne Länder ab dem 25. November auf 2G- oder 3G-Regeln setzen wollen, bleibt den Ländern laut Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann noch selbst überlassen. Spätestens am 20. März sollen dann alle Corona-Maßnahmen enden. Voraussetzung ist, dass sich die Situation beispielsweise durch Mutante nicht ändert.

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