US-Unternehmen unterstützen Impfungen
Aldi und Lidl in den USA zahlen Prämien für Corona-Impfungen: Auch bald in Deutschland?

Gibt es bald eine Impfprämie von deutschen Arbeitgebern?
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Es soll in Deutschland keine fläschendeckende Corona-Impfpflicht geben. So weit sind sich Politiker aller Parteien momentan einig. Allerdings könnte es bald sogenannte Impfprämien geben. In den USA gibt es bereits eine Reihe Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Bonuszahlungen anbieten, wenn sie sich impfen lassen. Die US-Ableger von Aldi und Lidl sind ebenfalls dabei. Lidl beispielsweise hat vor einigen Tagen angekündigt, dass Mitarbeiter 200 Dollar extra bekommen, wenn sie nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft sind.

Eine flächendeckende Impfpflicht wird es in Deutschland nach Aussagen Politiker aller Couleur nicht geben. Doch sogenannte Impfprämien werden derzeit heiß diskutiert. In den USA gewähren unter anderem die dortigen Ableger der deutschen Discounter Aldi und Lidl bereits solche Boni, wenn die Mitarbeiter ihrem Unternehmen nachweisen, dass sie sich bereits geimpft haben. Lidl kündigte etwa vor einigen Tagen an, dass ihren Angestellten dann 200 Dollar extra gezahlt würde.

Aldi wählt in den USA hingegen keine Pauschale, sondern möchte jedem Mitarbeiter zwei Stundenlöhne extra auszahlen. Kosten, die möglicherweise für die Impfung anfallen könnten, wolle der Discounter ebenfalls übernehmen. In Deutschland sind bislang noch von keinem großen Unternehmen ähnliche Vorhaben bekannt. Doch sind solche Impfprämien auch von hiesigen Arbeitnehmern zu erwarten oder sprechen deutsche Gesetze möglicherweise sogar dagegen?

Wie sieht das in Deutschland aus?

Zumindest wäre dies auch hierzulande grundsätzlich möglich, bestätigt der Rechtsanwalt Dr. Peter Hahn der Nachrichtenagentur spot on news. In Betrieben mit Betriebsrat wäre die Zahlung einer solchen Prämie aber zumindest mitbestimmungspflichtig. Das Mitbestimmungsrecht bestehe aber lediglich in der Ausgestaltung der Zahlung und nicht in der eigentlichen Entscheidung des Arbeitgebers, ob eine solche Prämierung überhaupt erfolgen sollte.

Der Arbeitsrechtsexperte weist außerdem noch auf den sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatz hin. Somit müsste eine solche Prämie so gewährt werden, dass kein Arbeitnehmer sachgrundlos benachteiligt würde. Bedeutet: Eine Unterscheidung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten, Werkstudenten oder Minijobbern könne es nicht geben, da der Arbeitgeber unabhängig von Status und Beschäftigungsgrad von der Impfung der Arbeitnehmer gleichermaßen profitiere.

Wie läuft das mit dem Datenschutz?

Mögliche Probleme sieht der Experte aber noch im Datenschutz. So sei eine Verpflichtung zur Vorlage des vollständigen Impfpasses wegen des Grundsatzes der Datensparsamkeit wahrscheinlich nicht gerechtfertigt, wohl aber die eines anderen, einfach gehaltenen Impfnachweises. Auch dürfte der Impfnachweis nicht in der Personalakte abgelegt oder gespeichert werden.

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