Altkleider
Unternehmen klagt gegen kommunales Altkleider-Sammelsystem

Ab Juli betreibt der Landkreis Landsberg ein eigenes Sammelsystem für Altkleider und Altschuhe. Nur so, so war die Meinung im Landratsamt, könnten gewerbliche Sammlungen eingeschränkt werden.

Doch bei einer Verhandlung vor dem Münchener Verwaltungsgericht hat ein Unternehmen in erster Instanz Recht bekommen, das gegen das Verbot der gewerblichen Sammlung geklagt hatte. Das Landratsamt will zwar in Berufung gehen, das Unternehmen darf seine Container aber vorerst weiter im Landkreis aufstellen.

'Das Verwaltungsgericht hat in einem Verfahren im April zugunsten der klagenden Firma entschieden', teilt Wolfgang Müller, der Pressesprecher des Landratsamtes auf Nachfrage der Allgäuer Zeitung mit. Nachdem die Urteilsbegründung aber einige Fragen grundsätzlicher Art aufgeworfen habe und die Entscheidung Bedeutung für andere anhängige Verfahren haben könnte, habe sich das Landratsamt (staatliches Abfallrecht) in Rücksprache mit der Landesanwaltschaft Bayern entschieden, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen und Berufung eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof prüfe gerade die Zulässigkeit der Berufung.

Mehr Informationen dazu finden Sie in der Buchloer Zeitung vom 13.06.2014 (Seite 30).

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