Special B12-Ausbau: Der Allgäu Schnellweg Special

B12-Ausbau
Pohl kritisiert die Grünen scharf: Sollen "demokratisch gefallene Entscheidung" akzeptieren

Allgäuer Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl kritisiert die Gegner des geplanten B12-Ausbaus. (Archivbild)
  • Allgäuer Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl kritisiert die Gegner des geplanten B12-Ausbaus. (Archivbild)
  • Foto: Mathias Wild
  • hochgeladen von Julian Hartmann

Die Gegner des geplanten vierspurigen Ausbaus der B12 stoßen beim Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) "auf komplettes Unverständnis". Pohl wirft den Gegnern des geplanten Projekts vor, die Debatte zur "Unzeit" zu führen und demokratisch getroffene Entscheidungen nachträglich in Frage stellen zu wollen. Im Zentrum der Kritik: die Grünen. 

Grünen sollen demokratisch gefallene Entscheidungen akzeptieren

Pohl fordert von der Partei, dass sie "demokratisch gefallene Entscheidungen" zum Ausbau der B12 akzeptieren soll: "Als die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beschlossen wurde, hätten die Grünen ihre Ablehnung formulieren und gegen den Ausbau kämpfen können." Weil die Entscheidungen jetzt jedoch längst gefallen seien und der Staat bereits viel Geld in Planungen und Gutachten investiert habe, sei der Widerstand der Grünen "unredlich".

Pohl warnt, Vertrauen nicht zu verspielen

Gleichzeitig warnt Pohl auch vor der Gefahr, "das auf Bundes- und Landesebene gewonnene Vertrauen zu verspielen." Man habe mit dem Argument geworben, dass die ganze Region den Ausbau unterstütze, was die Menschen auch "in beeindruckender Weise" getan hätten. Wenn die Grünen jetzt diesen breiten Konsens in Frage stellen, sei dies auch für andere politische Entscheidungen schädlich. 

Anliegergemeinden von Protest ausgenommen

Die Anliegergemeinden Buchloe, Jengen und Germaringen, dazu noch die betroffenen Landwirte nimmt er von seiner Kritik ausdrücklich aus. "Natürlich müssen die Gemeinden im Rahmen des Anhörungsverfahrens ihre Bedenken im Detail vorbringen, ob das nun den Lärmschutz oder den Flächenverbrauch aufgrund der gewählten Fahrbahnbreite betrifft", so Pohl. Dazu sei das Anhörungsverfahren schließlich da. Die Einwände würden dann in einem rechtlich geregelten Verfahren bewertet und, soweit sie berechtigt sind, auch berücksichtigt.

Besonders befremdlich sei die Behauptung, dass der Bedarf nicht nachgewiesen sei, meint Pohl. "Die genaue Ermittlung von Nutzen und Kosten ist im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gesetzlich vorgeschrieben." Dabei habe sich ergeben, dass der Nutzen um ein Vielfaches höher sei, als die Kosten. Dies war laut Pohl Voraussetzung dafür, dass das Projekt überhaupt in den vordringlichen Bedarf gekommen ist.

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