Müll
Landkreis befürchtet höhere Gebühren für Müllentsorgung

Beim Abfall gibt es viel Wertloses, aber eben auch lukrative Wertstoffe. Dass sich die Wirtschaft diese «Rosinen herauspickt» und so die Abfallgebühren für die Bürger steigen, das befürchten nun die Landkreise in Bayern. Denn das Bundesumweltministerium hat mit Interessenverbänden das Kreislaufwirtschaftsgesetz überarbeitet und Regelungen in den Entwurf geschrieben, von denen - nach Ansicht von Landrat Johann Fleschhut - vor allem die Industrie profitieren dürfte. Denn die dürfte alles sammeln, was sich verkaufen lässt.

Die blaue Tonne brachte das Thema ins Rollen. Wie auch im Ostallgäu gingen private Unternehmen vor einigen Jahren daran, gut verkäufliches Altpapier bundesweit direkt bei den Kunden einzusammeln und an Papierfabriken zu verkaufen. Nicht in allen Landkreisen fand sich eine Lösung wie im Ostallgäu, wo das Entsorgungsunternehmen den Vereinen für rückläufige Vereinssammlungen einen Ausgleich zahlt.

Auch juristisch herrschte jahrelang Unsicherheit. Letztlich entschied das Bundesverwaltungsgericht aber: Abfall, der in privaten Haushalten anfällt, ist grundsätzlich der Kommune zu überlassen.

Dieses Prinzip soll nun im neuen Gesetzentwurf auf den Kopf gestellt werden: Die Landkreise haben zwar weiter Entsorgungspflicht für alle Abfälle, aber ein Entsorgungsunternehmen darf gleichzeitig auch Abfälle in Eigenregie sammeln.

Stabilität in Gefahr

Dadurch sehen Fleschhut und Abfallwirtschaftsreferent Klaus Rosenthal die Planungs- und Investitionssicherheit gefährdet. Die Stabilität der Gebühren sei nicht mehr zu gewährleisten, sprich die Müllgebühr würde steigen. Der Landkreis müsste sich in diesem «Wettbewerb mit ungleichen Waffen» (Fleschhut) mit dem begnügen, was übrig bleibt.

Dies gilt auch für zwei andere Punkte: Die Biotonne soll ab 2015 verpflichtend eingeführt werden, zudem schreibt die Verordnung eine Wertstofftonne vor. Die Biotonne wäre für den Landkreis zwar kein Problem, aber das müsse nicht bundeseinheitlich geregelt werden. Und über die Wertstofftonne könne man ebenso gut vor Ort entscheiden. Denn im Ostallgäu gibt es ein gut funktionierendes System mit Wertstoffhöfen. «Es wäre aberwitzig, diese erfolgreiche und teure Infrastruktur ohne Not abzulösen», betont Fleschhut.

Dies sahen auch die Kreisräte so. «Was gut funktioniert, sollte man beibehalten. Der Landkreis Ostallgäu hat ein hervorragend funktionierendes System», fasste Kaspar Rager (CSU) die Meinungen zusammen.

Dies drückte sich auch in einem Beschluss aus: Einstimmig unterstützte der Ausschuss für Kreisentwicklung eine Resolution des bayerischen Landkreistages, der sich gegen die bundeseinheitliche Neuregelung ausspricht und weiter eine starke Entscheidungskompetenz bei den Kommunen sieht.

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