Protest
Kritik der Grünen an Einsetzung des Ostallgäuer Klimateams

Erstaunt reagierte die Fraktion der Grünen im Kreistag, dass ein ihr nicht bekanntes Klimateam die Ziele für künftige energiepolitische Aktivitäten im Landkreis erarbeitet hat. Dies ging vor Kurzem aus einer Pressemitteilung des Landratsamtes hervor.

Zuvor hatten die Grünen vorgeschlagen, in dieses Team erfahrene und aktive Bürger sowie engagierte Vertreter aus Wirtschaft und Tourismus zu berufen. Durch sie sollte Erfahrung in der Umsetzung energiepolitischer Ziele genutzt und eine breitere Vernetzung erreicht werden.

Da die Klimaschutzziele des Landkreises nur mit den Bürgern zu erreichen seien, wäre ihre Einbindung wenigstens über Klimawerkstätten notwendig, so die Grünen. Sie befürchten, << dass sich der Landrat ein handverlesenes, eventuell sogar weisungsgebundenes Gremium aus der Verwaltung des Landkreises gebildet hat >>, heißt es in einer Mitteilung von Fraktionssprecher Hubert Endhardt. Mit im Boot sei auch wohl die ebenfalls vom Auftraggeber Landkreis abhängige Eza - vertreten durch Dr. Thorsten Böhm. Nach Ansicht der Grünen lässt sich nicht mit dem Energieteam erreichen, dass bis 2020 die Hälfte des Stroms aus regenerativen Quellen kommt.

Dies gehe nur mithilfe der Bevölkerung. Die Grünen protestieren dagegen, dass auch Kreisräte als gewählte Vertreter der Bevölkerung über Zusammensetzung des Teams und über Sitzungstermine nicht informiert wurden. Gleichzeitig begrüßen sie aber, dass der Landkreis mit der Klimaschutzbeauftragten Carmen Cremer über eine << äußerst erfahrene und engagierte Mitarbeiterin >> verfüge, die in der Lage sei, diesen Prozess erfolgreich zu begleiten.

Zudem haben die Grünen einen Antrag an den Kreistag formuliert, mit dem sie erreichen wollen, dass der Landkreis für seine Liegenschaften nur noch regenerativen Strom verwendet. Dabei soll eine Lieferung von Stromanbietern ausgeschlossen werden, bei denen es Verflechtungen zur Atomindustrie gibt. Endhardt verweist darauf, dass der Freistaat ab 2012 auf regenerativen Strom umstellt, der Bundestag hat dies bereits getan.

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