Gemeinderat
Kritik an den Defiziten und Teuerungen in Waal

Neben der Diskussion zum Bürgerentscheid über die Zukunft der Kreiskliniken hatte sich der Marktgemeinderat Waal in seiner jüngsten Sitzung mit vielfältigen Themen auseinanderzusetzen:

Karl Anwander berichtete über die Prüfung der Jahresrechnung 2010 im Hinblick auf Einhaltung des Haushaltsplanes, der Einnahmen und Ausgaben sowie Erfassung des Vermögens. Er führte mehrere Punkte auf, die 'nicht so okay sind'. Die Straßenabrechnungen kämen recht zögerlich und das 'Defizit beim Friedhof' summiere sich auf 5500 Euro.

Bürgermeister Alois Porzelius entgegnete dazu, dass der Kämmerer den Auftrag habe, eine Friedhofsatzung zu erstellen. Der Adventsmarkt beschere ein Defizit von 2500 Euro, erläuterte Anwander. Auch der Winterdienst habe den Haushalt belastet. Aus veranschlagten 25 000 Euro seien 45 000 Euro geworden.

Das Feuerwehrhaus sei mit 750 000 Euro rund 30 Prozent teuerer geworden als geschätzt. Hier sollte man sich vom Architekten vorlegen lassen, 'wo was aus dem Ruder gelaufen ist'.

In der Diskussion stellte man fest, dass zusätzlich Drainagen, eine Statikänderung erforderlich gewesen und der Rat selbst noch einige Maßnahmen beschlossen habe. Planungssicherheit würden nur vorgezogene Ausschreibungen bringen. Die bedeute aber, 'Geld vorher in die Hand zu nehmen'. In diesem Sinne seien 'Schätzungen' billiger als Ausschreibungen.

Nach Auffassung von Katrin Mohrenweis ist das Aufarbeiten der Vorgänge im Hinblick auf den geplanten Kindergartenbau jedoch richtig. Letztlich wurde der Jahresrechnung zugestimmt und Bürgermeister Porzelius einstimmig entlastet.

Neuer Schulbusfahrplan: Obwohl versprochen gewesen sei, dass sich für die Waaler Grundschule nichts ändere, mussten Schulzeiten angepasst werden, damit die Kinder die Busse noch rechtzeitig erreichen, erläuterte Zweite Bürgermeisterin Christa Völk.

Windenergie: Zum Thema Windenergie ist eine Informationsveranstaltung im Bürgerheim Waalhaupten vorgesehen. Der Termin wird noch bekannt gegeben.

Bauantrag: Der Neubau einer Maschinenhalle auf Grundstück 192/193 der Gemarkung Waalhaupten wurde vom Gemeinderat einstimmig durchgewunken – mit Feststellung der Privilegierung im Außenbereich und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Halteverbot: Wegen des 'chaotischen Parkens' im südlichen Teil der Ritter-Von-Herkomer-Straße wurde ein eingeschränktes Halteverbot beschlossen.

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