Bürgerentscheid
Gemeinderäte in Lamerdingen, Waal und Jengen diskutieren über Empfehlung pro Ratsbegehren

In knapp zwei Wochen – am Sonntag, 12. Februar – sollen die Bürger des Landkreises über die Zukunft der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren abstimmen. Wie schon beim Neujahrsempfang der Stadt nutzte Verwaltungsratsvorsitzender Landrat Johann Fleschhut auch bei der Vorstellung des neuen chirurgischen Konzeptes für das Buchloer Krankenhaus St. Josef die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen.

"Wenn die Umsetzung unseres neuen Konzeptes hier in Buchloe gelingt, dann ist das der Beweis dafür, dass das Unternehmen in der Kooperation riesige Vorteile hat", gab sich Fleschhut überzeugt.

Mit einer von der Bürgerinitiative geforderten Auflösung des Klinikverbundes 'wäre dieses Thema vom Tisch', sagte Fleschhut und fügte hinzu: 'Eine Auflösung wäre kein Fortschritt.' Gerade durch das neue Konzept im Bereich der Chirurgie sei das Buchloer Krankenhaus 'auf dem richtigen Weg'.

Auch in sämtlichen Gemeinderatssitzungen der Verwaltungsgemeinschaft am Montagabend stand das Thema Bürgerentscheid auf der Tagesordnung. Den Gremien lag eine Beschlussvorlage vor, in der es hieß: 'Der Gemeinderat unterstützt im Hinblick auf den Bürgerentscheid das Ratsbegehren des Kreistages Ostallgäu.'

Lamerdingen: Wie bereits vergangene Woche die Gemeinderäte in Stöttwang und Rieden wollte aber auch das Lamerdinger Gremium den Bürgern keine Wahlempfehlung pro Ratsbegehren (Verbleib im Kommunalunternehmen) geben. Stefan Geirhos bedauerte, dass man nicht für eine Variante mit einem 'Null-Defizit' abstimmen kann. Die Räte waren sich zwar einig, dass ein 'Herauslösen aus dem Kommunalunternehmen die schlechteste Lösung' wäre. Die Wähler müssten sich aber selbst informieren und eine Meinung bilden.

Jengen: Bei drei Gegenstimmen sicherten die Jengener Ratsmitglieder dem Ratsbegehren ihre Unterstützung zu. 'Ich sehe das als eine Art Infoveranstaltung', sagte Bürgermeister Franz Hauck. 'Wir müssen den Bürgern ein Zeichen setzen: Wir sind für den Erhalt aller Kliniken, aber auf einem gangbaren Weg.

' Zweiter Bürgermeister Hermann Mayr und zwei weitere Räte hielten eine Empfehlung pro Ratsbegehren für 'einen Eingriff in die Entscheidung der Bürger'. Mayr war der Meinung, man sollte keinen Beschluss fassen.

'Zu einem Ratsbegehren kam es nicht aus wirtschaftlicher Überzeugung, sondern aus purer Emotion nach der Schließung des Klinikums Marktoberdorf', sagte Robert Fichtl, der sich für die Empfehlung aussprach. 'Viele denken, die Häuser können nur erhalten werden, wenn man aus dem Verbund austritt. Das ist aber falsch.'

Waal: Einige Waaler Gemeinderäte taten sich sichtlich schwer mit der vorgesehenen Empfehlung pro Ratsbegehren. Robert Protschka war sich nicht sicher, ob dies 'moralisch in Ordnung ist'. Die Gründe seien zwar nachvollziehbar, jedoch solle sich der Bürger selbst informieren und auch selbst entscheiden. Gerhard Buchmann hatte gar 'richtiges Bauchweh'.

Und auch Gerda Bartholl sah sich nicht in der Lage, darüber abzustimmen – wegen 'Kompetenzen, die ich nicht habe'. Der richtige Weg sei, die Informationsveranstaltungen zu besuchen. Nach Auffassung von Zweiter Bürgermeisterin Christa Völk sollten die Bürger 'nicht getrieben werden in eine Richtung'. Man solle den Wähler selbst entscheiden lassen.

Eine andere Meinung vertrat Konrad Alt. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass gerade Ältere Hilfestellung benötigten. Man komme bei diesen Bürgerbegehren 'nicht mehr so klar darauf', wann mit Ja oder Nein zu stimmen ist. Die Bürger wollten einfach nur wissen, 'was wir meinen'.

Es wurde bei der Sitzung auch die Sorge geäußert, ob ein eventuell nicht einstimmiges Ergebnis vermittelbar ist und den Bürger noch mehr verunsichert – wenn sich also einzelne Markträte nur gegen die Empfehlung, aber nicht gegen das Ratsbegehren aussprechen. Es musste eine elegante und verwaltungsrechtlich einwandfreie Lösung her. Schließlich wurde der Tagesordnungspunkt mit mehrheitlichem Beschluss vertagt.

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