Kreisfinanzen
Die Steuern sprudeln wieder - Gewerbebetriebe zahlen deutlich mehr an die Gemeinden im Ostallgäu

Die Finanzen des Landkreises standen im Mittelpunkt der Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag. Kreiskämmerer Hermann Thoma vermeldete im Ausschuss eine erfreuliche Zahl: 2011 steigen die Gewerbesteuer-Einnahmen um 16,9 Prozent auf nunmehr 54 Millionen Euro. Dieses Plus von acht Millionen Euro ist allerdings noch nicht ganz endgültig. Gleich mehrere Gemeinden verzeichnen laut Thoma Mehreinnahmen allein bei der Gewerbesteuer im Millionenbereich.

Kreisumlage unverändert

Da der Kreishaushalt für das laufende Jahr, der auch die Finanzierung des neu gegründeten Gymnasiums Buchloe (Kosten 23 Millionen Euro) enthält, bereits im Dezember verabschiedet wurde, gab Thoma einen Überblick über die aktuelle Entwicklung.

Denn zum Zeitpunkt der Verabschiedung fehlten noch wichtige Daten wie Bezirksumlage (steigt um 1,5 Prozentpunkte auf 23,9 Millionen Euro), Schlüsselzuweisungen (0,8 Millionen Euro höher als 2011) und Krankenhausumlage (300 000 Euro weniger als 2011).

Thomas Hauptbotschaft für die Gemeinden: Der Kreistag wird voraussichtlich am 27. April einen Nachtragshaushalt verabschieden. Eine Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage wird nicht nötig. 'Die Lücke von 350 000 Euro wird anderweitig geschlossen.'

Aus dem sich abzeichnenden Einnahmenplus bei der Gewerbesteuer zog Thoma zwei Folgerungen: Zum einen erhöht sich beim Etat 2013 die Finanzkraft der Gemeinden, aus der sich die Kreisumlage errechnet; zum anderen müssen sich Kreis und Kommunen auf niedrigere Schlüsselzuweisungen des Freistaats einstellen. Die Jahresrechnungen für 2009 und 2010 weisen Überschüsse aus: Von 2009 sollen 2,2 Millionen Euro der Rücklage zugeführt werden, von 2010 sind es 4,8 Millionen Euro. Dafür stimmten Kreisausschuss und Kreistag einstimmig.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags und Franz Eigler als Leiter des Kreisrechnungsprüfungsamtes lobten Thoma und Robert Pöschl von der Kreiskämmerei für den gelungenen Umstieg auf einen doppischen (kaufmännischen) Haushalt. Kritik übten sie daran, dass die Fleischhygienegebühren nicht kostendeckend kalkuliert sind.

Dieses Problem gibt es auch bei der der Nutzung von Turnhallen an kreiseigenen Schulen für den Vereinssport. Die Diskussion zeigte allerdings, dass die Kritik vor allem auf Profi-Eishockeyteams abzielt, die mehr als 12,50 Euro je Stunde bezahlen sollen.

Verwaltungsrat muss zustimmen

Thema waren auch die Kliniken, für die der Kreis in den beiden Jahren 15,8 Millionen Euro zum Defizitausgleich überwiesen hat. Die Prüfer monierten ebenso die vom Vorstand getroffenen Personalentscheidungen. Landrat Johann Fleschhut ergänzte, dass inzwischen jede außertarifliche Bezahlung vom Verwaltungsrat gebilligt werden müsse.

Alexander Müller als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses sagte, er sei zunächst bei der Umstellung auf Doppik sehr skeptisch gewesen. Nun sehe er aber, dass dies eine 'hervorragende Sache' sei.

Er meinte zudem, dass der Landkreis trotz angespannter Finanzen und großer anstehender Investitionen keine Angst haben müsse, insolvent zu werden. Landrat Johann Fleschhut ergänzte: 'Wir haben den Haushalt im Griff. Wir gehen bewusst an unsere Grenzen, um den Landkreis maximal entwickeln zu können.'

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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