Schlüsselzuweisungen
Das Geld wird für die Kommunen knapper

Eine schöne Bescherung für das Ostallgäu: 2,3 Millionen Euro weniger als im Vorjahr bekommen Gemeinden und Landkreis im Jahr 2011 vom Freistaat Bayern. Dabei spendiert dieser im Vergleich zu 2010 bayernweit 100 Millionen Euro mehr für den Finanzausgleich - doch dieses Geld fließt eben nicht ins Ostallgäu. Hier müssen die 45 Gemeinden mit knapp 1,6 Millionen Euro weniger auskommen, der Landkreis mit 695000 Euro. Auch in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe fehlen im Vergleich zum Vorjahr rund 450000 Euro.

«Nicht überrascht» vom Abwärtstrend ist Kreiskämmerer Hermann Thoma. Denn finanzstarke Städte und Gemeinden bekommen weniger Geld aus München, finanzschwache Orte können sich über mehr Unterstützung freuen. Die Zahlungen werden aufgrund der Steuerkraft von 2009 berechnet. Und im Krisenjahr lief es für das Ostallgäu zwar schlechter als sonst, es wurden aber immer noch deutlich mehr Steuern als im bayerischen Landesdurchschnitt eingenommen. Doch das relativ gute Wirtschaften von einst führt zu weniger Schlüsselzuweisungen aus dem aktuellen Finanzausgleich.

«Eine geringe Schlüsselzuweisung ist primär kein schlechtes Zeichen, sondern vielmehr ein positives bezüglich der Steuerkraft der Kommune», betont Buchloes Kämmerer Dieter Streit. Da die Stadt verhältnismäßig gut durch das Krisenjahr 2009 gekommen ist, sei man in der Finanzplanung für 2011 davon ausgegangen, gar keine Schlüsselzuweisung zu erhalten.

Nun sind es immerhin rund 350000 Euro. 2009, auf dem Höchststand der Schlüsselzuweisung im Ostallgäu, konnte sich Buchloe allerdings noch über knapp 880000 Euro vom Freistaat freuen. Auf die Investitionen der Stadt Buchloe werde der Rückgang jedoch keinen Einfluss haben, sagte Streit. «Ziel jeder Kommune sollte es sein, ohne Schlüsselzuweisung auszukommen.»

«Jeder Euro weniger schmerzt»

In vielen Gemeinden sind die Mittel vom Freistaat dennoch eine wichtige Größe im Haushalt. «Jeder Euro weniger schmerzt», sagt Waals Bürgermeister Alois Porzelius. Mit einem Minus von 63000 Euro kommt die Marktgemeinde in der Verwaltungsgemeinschaft noch verhältnismäßig gut weg, Porzelius kündigte aber bereits an, dass der Rückgang Auswirkungen auf das Investitionsprogramm der Gemeinde haben wird.

Gleich mit 170000 Euro weniger als im Vorjahr auskommen muss die Gemeinde Jengen. «Das ist schmerzhaft, aber damit müssen wir leben», sagt Bürgermeister Franz Hauck. Für ihn sei der Rückgang aber auch ein positives Zeichen dafür, dass sich die Gemeinde wirtschaftlich im Aufschwung befindet.

Schwere Einbußen müssen auch Amberg und Wiedergeltingen hinnehmen, die 215000 beziehungsweise 70000 Euro weniger aus der Landeshauptstadt erhalten. Relativ konstant ist die Schlüsselzuweisung in Lamerdingen geblieben, die mit 327000 Euro rund 30000 weniger als 2010 erhält.

Obwohl das Ostallgäu die Krise besser gemeistert hat als andere Regionen in Bayern, stöhnt man im Landratsamt in Marktoberdorf nun ob der geringeren Mittel vom Freistaat auf. Ohnehin müsse der Landkreis wegen rückläufiger Steuer- und Umlagekraft sowie steigender Sozialausgaben für 2011 den schwierigsten Haushalt der vergangenen Jahre stemmen, so Thoma. Klar sei bereits, dass bei den Ausgaben gespart werden müsse. Wo genau, darüber werde derzeit noch verhandelt.

Der Kommunalanteil am Steuerverbund wird 2011 laut Finanzstaatssekretär Franz Pschierer von 12 auf 12,2 Prozent steigen, was für die bayerischen Landkreise ein Plus von 27 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen bedeutet. Doch Kreiskämmerer Thoma tröstet das nur bedingt: «Hätte der Freistaat hier nicht aufgestockt, würden wir ja noch weniger Geld aus dem Finanzausgleich bekommen.» Thoma fügt hinzu, dass im Jahr 2009 zwar auch in die bayerische Staatskasse weniger Steuern geflossen seien, doch jetzt nehme Bayern auf Landesebene wieder mehr Steuern ein. Die Beteiligung der Kommunen am höheren Aufkommen sei deshalb nur konsequent.

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

© Allgäuer Zeitungsverlag GmbH / rta.design GmbH

Powered by Gogol Publishing 2002-2020

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen