Verwaltungsgericht
Besitzer des Guts Zollhaus aus Buchloe mit Klage gegen Alba R-plus gescheitert

Kritik hatte es an der Erweiterung der Recyclingfirma Alba R-plus in Wiedergeltingen schon reichlich gegeben, jetzt landete der Streit vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg. Hintergrund ist, dass der Betrieb den Elektroschrott nicht mehr nur manuell zerlegt, sondern auch zusätzlich mit Maschinen. Damit einher ging, dass die Lagerkapazität deutlich ausgeweitet wurde.

Stein des Anstoßes vor Gericht war nun eine Auflage, die das Landratsamt Unterallgäu dem Recyclingbetrieb auferlegt hat, als es die Erweiterung der Firma auch nach Gesichtspunkten des Immissionsschutzes genehmigte. Genau an dieser Auflage stoßen sich die Besitzer des benachbarten Guts Zollhaus jedoch. Sie halten sie schlicht für zu schwammig und befürchten, dass die Staubbelastung bei der Lagerung des zerlegten Elektromülls zu hoch ist.

So reichte das Geschwisterpaar schließlich Klage gegen die Genehmigung ein, die das Landratsamt dem Recyclingbetrieb erteilt hatte. Jetzt traf man sich vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg. Richterin Beate Schabert-Zeidler versuchte während der Verhandlung mehrmals, die beiden Partien zu einem Vergleich zu bewegen. Doch weder der Anwalt der Klägerseite, Frank Sommer, noch die Vertreter des Landratsamtes und der Firma Alba R-plus rückten von ihren Positionen ab.

Schnell wurde klar, dass – wie so oft – der Teufel im Detail steckt.

So rieben sich beide Seiten vor allem an einem Wort, das in der angefochtenen Auflage steht. Das Wort, um das es geht, heißt abdeckbar. So reicht es aus Klägersicht nicht, wenn in der Auflage des Landratsamtes vermerkt ist, dass die Elekroabfälle nur in abdeckbaren Behältern gelagert werden dürfen. Sie fordern, dass in dem Schriftsatz aufgeführt wird, dass die Behälter sofort abzudecken sind, falls die Staubbelastung zu hoch wird.

Es müsse sich bei den Müllgefäßen letztlich um abgedeckte, nicht um abdeckbare Behälter handeln. Aus Sicht der Vertreter, die für die Alba R-plus nach Augsburg gekommen waren, ist diese Forderung jedoch nichts anderes als 'Wortklauberei'. Und so ließen es Kläger und Angeklagte auf einen Urteilsspruch ankommen.

Betriebshandbuch prüfen

Zuvor zog Richterin Schabert-Zeidler noch das Fachwissen eines Mitarbeiters von TÜV-Süd zurate. Der erklärte, dass es nur bei einer Windstärke von rund acht bis zehn Metern pro Sekunde zu Staubabwehungen kommen könne und es daher reiche, wenn die Behälter gegebenenfalls mit einer Plane abgedeckt würden. Auch das Landratsamt hält die Auflage in der Staubfrage für ausreichend. Es will zusätzlich regelmäßig das Betriebshandbuch der Recyclingfirma überprüfen, in dem klar geregelt werde, wie die Auflagen in der Praxis umgesetzt werden.

Schabert-Zeidler folgte mit ihrem Urteilsspruch dem Landratsamt und der Recyclingfirma. Aus Sicht des Gerichts besteht keine Rechtsverletzung gegenüber den Klägern, die Auflage zur Staubbelastung sei ausreichend. Für die Besitzer des Guts Zollhaus bleibt der Weg, in die Berufung zu gehen.

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