Kommunalwahl
Bei Wahlwerbung keine Extras für Ostallgäuer Politiker

Es gibt Bürger, welche die vielen bunten Verkaufsempfehlungen in ihrem Posteinwurf schätzen, andere lehnen den marktschreierischen Papierwust ab und bringen das mit einem Aufkleber 'Keine Werbung' auf ihren Briefkästen zum Ausdruck. Doch im Vorfeld der Kommunalwahl wollen sich auch Politiker ins rechte Licht rücken und lächeln mit ihrem Konterfei von Broschüren. Aber darf Parteienwerbung im Briefkasten landen, wenn der Inhaber das mit einem Aufkleber ablehnt?

Juristisch gesehen sollte das nicht sein: 'Grundsätzlich handelt es sich auch bei Wahlwerbung um Werbung. Wenn also der Briefkasteninhaber keine Werbung möchte, dann fällt auch Wahlwerbung unter den Begriff der Werbung', sagt Susanne Kettemer, Pressesprecherin im Landratsamt Ostallgäu. 'Aber das gilt nur für nicht-adressierte Postwurfsendungen'. Sendungen, die an namentlich aufgeführte Personen geschickt werden, müssen zugestellt werden - obwohl es sich dabei auch um Werbung handeln kann.

Wie mit Wahlwerbung per Post in der Praxis umgegangen wird, lesen Sie in der Allgäuer Zeitung vom 06.03.2014 (Seite 29).

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