Verkehr
B12 soll auch zwischen Kempten und Kaufbeuren ausgebaut werden

Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 12 zwischen Kempten und Buchloe wird in einem Guss angepackt - auch wenn der Südabschnitt Kempten-Kaufbeuren im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nicht als 'vordringlich' eingestuft wird. Das betont Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) nach Rücksprache mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Das Staatliche Bauamt Kempten hatte das Vorgehen vor wenigen Tagen anders eingeordnet: Laut Behördenleiter Thomas Hölzl werde erst einmal nur dort geplant, wo der Bedarf als "vordringlich" gilt - sprich im nördlichen Teilabschnitt Kaufbeuren-Buchloe. Die Planung in einem Stück sei schon allein aufgrund der begrenzten Planungskapazitäten schwierig.

"Bauen, wo Baurecht besteht"

"Die unterschiedliche Einstufung bedeutet nicht, dass ein Teilabschnitt weniger notwendig ist", sagt dagegen Gerd Müller. Jetzt seien die Verwaltungen gefragt. Sie müssten schnell planen und die Voraussetzungen für den Bau schaffen. "Dort, wo zuerst Baurecht besteht, kann auch gebaut werden. Der Bund hat die Investitionsmittel erheblich aufgestockt, daher wird es nicht an der Finanzierung scheitern."

Gute Chancen räumt der Minister zudem dem Entlastungstunnel bei Fischen und der Umfahrung von Langenwang (beides B19) ein. "Ich bin optimistisch, dass der Bau in fünf bis zehn Jahren realisiert wird und werde mich darum kümmern, dass Planung und Bürgerbeteiligung sensibel angegangen werden." Beide Projekte haben im Bundesverkehrswegeplan den Status "weiterer Bedarf" mit sofortigem Planungsrecht und rangieren damit hinter dem Status "vordringlich".

Deutliche Kritik an der Bewertung der B12 im Entwurf des Verkehrswegeplans kommt von Landtagsabgeordnetem Paul Wengert (SPD): "Dass der vierspurige Ausbau zwischen Kaufbeuren und Kempten nur in den ,weiteren Bedarf’ eingestuft werden soll, ist absolut unbefriedigend. Dafür haben wir nicht parteiübergreifend jahrelang gekämpft."

Was jetzt auf dem Tisch liege, sei "Flickwerk". Denn im Zweifel müsse das Allgäu 20 Jahre auf den Lückenschluss warten. Nur die Aufnahme in den "vordringlichen Bedarf" sichert laut Wengert den Baubeginn vor 2030. "Ich erwarte, dass die Staatsregierung hier energisch nachverhandelt." Wengert will nach Ostern eine Kampagne für die am Montag gestartete Bürgerbeteiligung initiieren. Ziel: Auch der Abschnitt Kempten-Kaufbeuren werde als vordringlich eingestuft. Eine elektronische Petition sei denkbar. Auch die Landtagsabgeordneten Thomas Gehring (Grüne) und Leopold Herz (Freie Wähler) sehen das neue Papier kritisch:

Der Ausbau des Abschnitts Kempten-Kaufbeuren komme nicht vor 2030. Den Status "weiterer Bedarf" setzt Gehring mit einem "Wunschzettel unterm Christbaum" gleich, Herz spricht von "Stillstand" in diesem Teilbereich. Anstatt den Bürgern falsche Hoffnungen zu machen, solle die CSU den Sachverhalt offen eingestehen, fordert Gehring. Bürger können Einwände und Vorschläge zum Bundesverkehrswegeplan bis Anfang Mai an das Bundesverkehrsministerium richten. Diese werden laut Ministerium in das Papier eingearbeitet, wenn dies "sachlich und fachlich begründbar" sei.

Vermutlich im Frühjahr 2017 entscheidet der Bundestag über die überarbeitete Version des Verkehrswegeplanes. Wenn sich viele Bürger für ein Projekt stark machen, so erhöhe dies nicht automatisch dessen Erfolgsaussichten: Grundsätzlich werde jede Eingabe einzeln fachlich bewertet.

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