Vortrag
Angst um die Ersparnisse - Vortrag in Waal

'Gefährden Euro-Rettungsschirme das deutsche Volksvermögen?' So lautete der Titel des Vortrags von Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Europa, im Gasthaus 'Zur Post' in Waal. Eingeladen hatten die CSU-Ortsverbände Waal und Lamerdingen sowie die CSU-Kreisvorsitzende Angelika Schorer. Der Gastredner wies darauf hin, dass in der Bevölkerung große Unruhe bestünde, wie sich die Rettungsschirme in Zukunft auf die Ersparnisse der Bürger auswirken.

Hart ins Gericht ging von Hohenhau mit den politischen Entscheidungsträgern in Berlin. Vor allem der geplante europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, dürfe nach seiner Meinung in der vorliegenden Form nicht ratifiziert werden, 'ansonsten würden unsere Kinder und Kindeskinder dafür die Zeche zu zahlen haben'.

Der ESM-Vertrag sei, was öffentlich immer verschwiegen werde, eine Bank mit einem Eigenkapital von mindestens 700 Milliarden Euro, für die keine Banklizenz nötig sei. 17 sogenannte Gouverneure – die Finanzminister der Euroländer – könnten hier mit einer Blankovollmacht schalten und walten, wie sie wollen.

'Die Gouverneure genießen absolute Immunität und können vor keinem Gericht der Welt für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden', so der Referent. Die Rechnungshöfe hätten keinerlei Möglichkeit, im Sinne der steuerzahlenden Bürger zu kontrollieren.

Besonders prekär sei für die Bundesrepublik Deutschland, dass bei Zahlungsunfähigkeit anderer Eurostaaten deren Beitrag für den ESM auf den Rest der zahlungsfähigen Länder umgelegt werde, was insbesondere die Deutschen treffen würde. Bereits in den neuen Verhandlungen zum Fiskalpakt werde das Haftungsvolumen, das angeblich auf 190 Milliarden Euro begrenzt sei, deutlich überschritten.

Von Hohenhau wies darauf hin, dass der Bund der Steuerzahler alle Bundestagsabgeordneten und die Kanzlerin angeschrieben und vor einer Unterzeichnung des derzeitigen Entwurfes gewarnt habe. Ein besonderes Problem sei, dass der ESM ein auf Ewigkeit abgeschlossener und unkündbarer, völkerrechtlicher Vertrag sei, der nachträglich durch nationale Parlamente nicht verändert werden könne.

Deswegen müssten der Bundestag und -rat eventuelle Änderungen vorher beschließen und im Vertrag aufnehmen. Der Referent war auch der Auffassung, dass ohne eine geordnete Insolvenz oder einem Austritt aus der Eurozone, Griechenland nicht auf die Beine kommen könne.

Wie beispielsweise die Türkei gezeigt habe, könne nur in Form einer eigenen Währung mit der Möglichkeit der Abwertung die Konkurrenzfähigkeit für dieses Land wieder hergestellt werden.

'ESM und Target II gefährden die Finanzkraft der Bundesrepublik und führten zu Schuldenbergen', so von Hohenhau, 'die unsere Kinder und Kindeskinder nicht mehr zurückzahlen können.' (bz)

Rolf von Hohenau

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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