Was ein FB-Post so alles anrichten kann: "Pimmelgate" zieht in Augsburg weiter Kreise - Student sitzt auf dem digitalen Trockenen

27. April 2022 14:07 Uhr von Redaktion all-in.de
Klimaschutzaktivisten und Parteimitglieder der AfD geraten öfter in Diskussionen aneinander: kuriose Kreise hat in den vergangenen Wochen ein Facebook-Post eines jungen Klimaschützers auf dem AfD-Facebook-Auftritt gezogen.
Klimaschutzaktivisten und Parteimitglieder der AfD geraten öfter in Diskussionen aneinander: kuriose Kreise hat in den vergangenen Wochen ein Facebook-Post eines jungen Klimaschützers auf dem AfD-Facebook-Auftritt gezogen.
Dominic Wunderlich auf Pixabay

"Pimmelgate" wird sicher nicht die Nachfolge von "Nippelgate" (Cast: Janet Jackson und Justin Timberlake) oder gar "Watergate" (Cast: Richard Nixon, Bob Woodward, Carl Bernstein) antreten. Aber allein schon wegen der nervtötenden Gate-isierung  mehr oder weniger skandalöser Medienereignisse muss diese Meldung sein.

Student vs. Staatsschutz

Die Protagonisten: der 26-jährige Ex-ÖDP-Bundestagskandidat Alexander Mai aus Augsburg und der Augsburger AfD-Stadtrat Andreas Jurca. In einer Nebenrolle der Staatsschutz der Polizei. Im vorerst letzten Akt der Posse hat der AfD-Abgeordnete den Mathematikstudenten wegen Beleidigung angezeigt, woraufhin die Polizei Anfang April bei dem Klimaschutzaktivisten anrückte, die Wohnung durchsuchte und mehrere Laptops respektive Handys beschlagnahmte. Den Durchsuchungsbeschluss begründete die Staatsanwaltschaft Augsburg wegen Verdachts strafbarer Beleidigung.

"Es reicht jetzt"

Völlig unverhältnismäßig, sagt die ÖDP, der Alexander Mai politisch nahesteht "Es reicht jetzt! [...] Die Beschlagnahme wirkt sich aus wie ein Berufsverbot für den Studenten. Die Daten auf seinen Geräten dürfen nicht ausgewertet werden, denn das verletzt nicht nur seine Persönlichkeitsrechte, sondern auch die aller anderen Personen, deren Kontaktdaten, Fotos und Texte auf seinen Geräten gespeichert sind“, schimpft der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz.

FB-Post war der Auslöser

Alexander Mai hatte im Oktober 2021 auf der Facebook-Seite der Augsburger AfD-Stadtratsfraktion einen Post mit dem Link zu einem diskreditierlichen Foto abgesetzt. Auf dem Bild stand: Andy, du bist so 1 Pimmel". AfD-Stadtrat Jurca fühlte sich beleidigt und zeigt Mai an. Nicht vergessen darf, dass das Foto aus Hamburg stammt und ursprünglich an den Innensenator Andy Grote adressiert war.  Die Augsburger Klimabewegung will nun diese und noch weitere vergangene Hausdurchsuchungen gerichtlich prüfen lassen.